GOLDMANN: Fischler-Vorschläge bringen zu wenig Rückenwind für unternehmerische Landwirte

BERLIN. Zu den Vorschlägen von EU-Agrarkommissar Franz Fischler zur so genannten Halbzeitbewertung der Agenda 2000 erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfrakion, Hans-Michael GOLDMANN:

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt grundsätzlich die Entkopplung der Direktzahlungen. Damit wurde zumindest teilweise das FDP-Konzept einer Kulturlandschaftsprämie aufgegriffen. Insgesamt aber bringen die Fischler-Vorschläge eine zu geringe Stärkung der unternehmerischen Landwirtschaft, zu wenig Planungssicherheit und viel zu viel Bürokratie. Schließlich sind die Fischler-Vorschläge teilweise widersprüchlich und zum Schaden der Landwirtschaft.
So werden die 38 EU-Verordnungen und Richtlinien zur Verknüpfung der Direktzahlungen mit Umweltauflagen zu einem Wust an Bürokratie und Kontrollen führen. Dieses so genannte "Cross Compliance" überfordert eindeutig Landwirte und staatliche Kontrollstellen. Widersprüchlich sind auch die Signale, die in Richtung Planungssicherheit der Landwirte ausgestrahlt werden. Einerseits bringt die Verschiebung der EU-Modulation auf das Jahr 2007 etwas Spielraum. Andererseits werden für die Landwirte weitreichende Einschnitte bei Milch und Getreide auf das Jahr 2004 vorgezogen. So sollen bei Milch bereits für 2004 die Garantiemengen erhöht und Richt- und Interventionspreise abgesenkt werden. Solche grundsätzlichen Änderungen vor 2006 lehnt die FDP ab.
Schließlich treffen die Abschaffung der Mindestpreise für Stärkekartoffeln und der Wegfall der Intervention bei Roggen viele Landwirte in Deutschland über Gebühr. Der überstürzte Ausstieg aus der Roggenintervention ist für viele Betriebe in Deutschland nicht zu verkraften. Deshalb sollte hier ein schrittweiser Ausstieg zur Vermeidung von Härten eingeführt werden.
Vor dem Hintergrund der Fischler-Vorschläge sind alle nationalen Alleingänge á la Künast strikt abzulehnen. Deshalb müssen deutsche Sonderwege wie bei der nationalen Modulation zurückgenommen werden.

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