GOLDMANN: Fischler muss deutlich nachbessern

BERLIN. Zum Meinungsaustausch mit EU-Agrarkommissar Fischler im Verbraucherausschuss zur Halbzeitbewertung der Agenda 2000 erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN:

Die in der Halbzeitbewertung von Kommissar Fischler vorgesehene Entkopplung der Prämien von der Produktion geht in die richtige Richtung. Dennoch muss er insbesondere bei der Milch, nachwachsenden Rohstoffen und dem Bürokratieabbau deutlich nachbessern.
Folgende Zahlen unterstreichen die Schwächen des bisherigen Agrarsystems in Europa: Laut Kommissar Fischler kommen nur 25 Prozent der eingesetzten Mittel auch tatsächlich bei den Landwirten an. Ein Großteil des Geldes verschlingen Bürokratie und Verwaltung. Vor dem Hintergrund der desolaten wirtschaftlichen Lage Deutschlands ist das nicht weiter hinnehmbar. Durch die Entkopplung wird dieser Missstand deutlich verbessert, so dass zukünftig 50 Prozent dort ankommen, wo sie hingehören - nämlich bei den Landwirten.
Allerdings ist die Entkopplung über die vorgeschlagene Betriebsprämie nur der zweitbeste Weg. Einfacher, gerechter und unbürokratischer wäre die von der FDP entwickelte und vorgeschlagene Flächenprämie. Das FDP-Modell einer Kulturlandschaftsprämie bringt vor allem erhebliche Vorteile für die ökologisch wichtigen Grünlandregionen und die dort wirtschaftenden Milchbetriebe.
Bürokratische Belastungen drohen den Landwirten zudem über die Umsetzung der 38 Verordnungen im Bereich Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz. Die heimischen Landwirte halten bereits heute EU- und weltweit die höchsten Standards ein. Deutschland hat hier keinen Nachholbedarf. Dieses hohe Niveau muss zukünftig in allen europäischen Mitgliedstaaten eingehalten werden.
Erfreulich sind die von Herrn Fischler in Aussicht gestellten Verbesserungen im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe. Allerdings verdient dieser Zukunftsbereich im Interesse der Umwelt und Landwirtschaft eine über die in Aussicht gestellte Rotationsbrache hinausgehende Unterstützung.
An der Reformnotwendigkeit der europäischen Agrarpolitik besteht kein Zweifel. Die Landwirte haben aber auch ein Recht auf verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Deshalb dürfen die Maßnahmen erst nach 2006 umgesetzt werden.

Holger Schlienkamp - Telefon [030] 227-59461 - pressestelle@fdp-bundestag.de