GOLDMANN: FDP für Stärkung der unternehmerischen Landwirtschaft

BERLIN. Zu den morgigen Beratungen des Agrarhaushaltes im Agrarausschuss erklärt der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN:

Mit der Einbringung von insgesamt 11 Änderungsanträgen zu den Haushaltsberatungen im Agrarbereich soll eine Stärkung der unternehmerischen Landwirtschaft erfolgen. Deshalb schlägt die FDP-Bundestagsfraktion vor, mit einer Kürzung der Mittel im Bereich Ökolandwirtschaft und einer teilweisen Verlagerung in die Gemeinschaftsaufgabe die unternehmerische Landwirtschaft gezielt mit 50 Millionen Euro zu stärken.
Aus Sicht der FDP werden die agrarpolitischen Weichen auch mit dem vorliegenden Agrarhaushalt von Rot-Grün in die falsche Richtung gestellt. Die einseitige und überproportionale Förderung des ökologischen Landbaus ist nicht im Interesse der ökologisch und konventionell wirtschaftenden Landwirte und nicht im Interesse der Verbraucher. Es ist nicht Aufgabe des Staates, eine bestimmte Produktionsform durch dirigistische Eingriffe am Markt durchzusetzen. Daher ist die Agrarwende á la Künast mit einer Zielvorgabe von 20 Prozent für den ökologischen Landbau und den damit verbundenen Haushaltstiteln abzulehnen. Für die FDP steht eine Stärkung der unternehmerischen Landwirtschaft durch verbesserte Wettbewerbs- und verlässliche Rahmenbedingungen im Mittelpunkt. Nationale Alleingänge, die zu einer Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen in Deutschland führen, sind strikt abzulehnen.

Bettina Lauer - Telefon [030] 227-55736 - pressestelle@fdp-bundestag.de