GOLDMANN: FDP fordert Sondersitzung des Verbraucherausschusses
BERLIN. Wegen des mangelhaften Krisenmanagements der Bundesregierung und des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum Schutz von Menschen und Tieren vor der Vogelgrippe fordert der verbraucher- und agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN:
Die FDP-Bundestagsfraktion beantragt für die kommende Woche eine Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Im Mittelpunkt dieser Sitzung wird das mangelhafte Krisenmanagement der Bundesregierung und des Landes Mecklenburg-Vorpommern stehen. Es muss geklärt werden, weshalb immer noch tote Schwäne auf der Insel Rügen rumliegen und bis heute wirksame Absperrungen fehlen. Völlig unbefriedigend ist in diesem Zusammenhang das zögerliche und widersprüchliche Krisenmanagement von Landesminister Backhaus. Vor allem muss untersucht werden, weshalb das Land Mecklenburg-Vorpommern erst am Freitag der vergangenen Woche zusätzliche 20 Fahrzeuge, 100 Schutzanzüge, Spezialgerät und Schutzzäune auf die Insel gebracht hat.
Durch den gestrigen Besuch von Minister Horst Seehofer, der von unzähligen Journalisten und Kamerateams begleitet wurde, ist die Gefahr der Verbreitung des Vogelgrippevirus drastisch gestiegen. Außerdem steht dieser leichtsinnige Umgang in völligem Widerspruch zu der heute vom Bundeslandwirtschaftsminister erhobenen Forderung nach Totalabsperrungen auf der Insel Rügen. Der heutige Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Ostseeinsel birgt die gleichen Risiken. Schließlich muss die Bundesregierung endlich zu einer abgestimmten Risikoeinschätzung kommen und dies dann auch durch die zuständigen Minister kommunizieren. Es kann nicht sein, dass der Landwirtschaftsminister eine andere Risikoeinschätzung als die Bundesgesundheitsministerin in dieser für die Gesundheit von Menschen und Tieren zentralen Frage vertritt. Während Horst Seehofer potenzielle Gefahren für die Menschen durch die Vogelgrippe sieht, spielt Ulla Schmidt hingegen das Thema als Tierseuche runter, die keine Gefahr für
die Menschen darstellt. Die Menschen werden so durch die unterschiedliche Risikoeinschätzung der verantwortlichen Bundesminister zusätzlich verunsichert. Das ist schlechtes Krisenmanagement und eine für die Menschen verwirrende Informationsstrategie
Knut Steinhäuser
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