GOLDMANN: Deutsche Handelsschifffahrt von Rot-Grün verraten und verkauft

BERLIN. Zu den Vereinbarungen der rot-grünen Bundesregierung, die Tonnagesteuer abzuschaffen und die Lohnsteuerzuschüsse für die Handelsschifffahrt zu streichen, erklärt der schifffahrts- und hafenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN:

Der beschlossene Kurswechsel der rot-grünen Bundesregierung in der Schifffahrtspolitik war schlicht unvorstellbar.
Anstatt sich darüber Gedanken zu machen, wie die Tonnagesteuer und die maritime Förderung noch effektiver hätte gestaltet werden können, wird sie kurzerhand abgeschafft. Damit treibt die Bundesregierung die meisten deutschen Reeder in ausländische Schiffsregister. Außerdem wird auch durch den damit verbundenen weiteren Abbau deutscher Beschäftigter in der Schifffahrt und den bald wieder massiv einsetzenden Ausflaggungen das gesamte Steueraufkommen aus der Schifffahrt sinken. Finanziell gibt es voraussichtlich also noch nicht einmal eine Entlastung für den Bundeshaushalt.
Der Trend zu Ausflaggungen wird auch noch dadurch verschärft werden, dass die noch von der Bundesregierung vor wenigen Monaten gefeierte Bereitstellung von mehreren Millionen Euro zur Förderung der Lohnsteuerkosten deutscher Beschäftigter in der Schifffahrt ebenfalls gestrichen wird. Nicht genug damit, dass die deutschen Reeder mit staatlichen Lohnkostensubventionen beispielsweise niederländischer und dänischer Konkurrenten in Höhe von bis zu 100 Prozent zu kämpfen hatten, jetzt werden die eigenen Unterstützungen auch noch gestrichen. Dies wird zu einem Ausverkauf der deutschen Handelsschifffahrt führen.
Auch wenn in den letzten Jahren in Sachen maritimer Politik effektiv nicht viel passiert ist, so schien die Bundesregierung doch wenigstens zu den wirtschaftlich allernotwendigsten Förderungen zu stehen. In zwei maritimen Konferenzen und vielen Sonntagsreden und Presseerklärungen bekannte sich die Bundesregierung zum maritimen Standort Deutschland. Das ist nun vorbei! Es gibt im Koalitionsvertrag keinerlei Bekenntnis oder Stellungnahme, mit welchen anderen Maßnahmen die Bundesregierung nun die Wettbewerbsnachteile der deutschen Schifffahrt bekämpfen möchte. Der Begriff Schifffahrt taucht im Koalitionsvertrag nicht einmal mehr auf!

Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de