GOLDMANN: Bundesregierung springt zu kurz
BERLIN. Zu der Einigung der Großen Koalition, die Vorsteuerpauschale für Landwirte im Zusammenhang mit der geplanten Mehrwertsteuererhöhung um 1,7 Prozent-Punkte anzuheben, erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Hans-Michael GOLDMANN:
Die Große Koalition will weiterhin von den Landwirten doppelt kassieren. Die Landwirte sollen nicht nur wie alle anderen Bürger und Unternehmen durch die schädliche Mehrwertsteuererhöhung belastet werden, sondern die bisherige unbürokratische Vorsteuerpauschale wird ad absurdum geführt, da die Erhöhung der Mehrwertsteuer so nicht kompensiert wird.
Die jetzt geplante Anhebung der Pauschale von jetzt 9 Prozent auf 10,7 Prozent verfehlt die Messlatte deutlich. Die CDU/CSU hatte den Landwirten vor den letzten Landtagswahlen zugesichert, dass die Erhöhnung der Mehrwertsteuer durch eine Erhöhung der Vorsteuerpauschale abgefedert würde. Und noch in der letzten Woche hatten Vertreter der CDU sich für eine Erhöhung der Pauschale auf 12 Prozent ausgesprochen. Doch die CDU/CSU ist nun vor der SPD in die Knie gegangen. Die Leidtragenden dieser verfehlten Politik sind die Landwirte.
Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de