GOLDMANN: Bundesregierung muss praxisfremde Eckpunkteregelung für Erntehelfer korrigieren
BERLIN. Zu den Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Korrekturen bei der zu Beginn des Jahres in Kraft getretenen Eckpunkteregelung für die Zulassung mittel- und osteuropäischer Saisonarbeitskräfte, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN:
Erst wenige Wochen gilt die von CDU/CSU und SPD beschlossene neue Eckpunkteregelung für Erntehelfer. Doch bereits nach wenigen Tagen distanzieren sich immer mehr Unionspolitiker von diesen praxisfremden Reglementierungen, die zahlreiche Sonderkulturbetriebe massiv in ihrer Existenz gefährden. In einem für Donnerstag geplanten Gespräch mit Bundesminister Franz Müntefering sollen nun die schlimmsten Verfehlungen korrigiert werden. Das ist im Interesse der betroffenen Betriebe dringend notwendig.
Das heute nur noch 90 Prozent der im Vorjahr eingesetzten ausländischen Erntehelfer für 2006 bewilligt werden, geht an den Notwendigkeiten der Landwirtschaft und des Tourismus vorbei. Zudem muss für Wachstumsbetriebe, die in der Vergangenheit keine oder nur wenige Erntehelfer beschäftigt haben, eine befriedigende Lösung gefunden werden. Völlig unsinnig ist die in der neuen Eckpunktevereinbarung verankerte Regelung, dass auch dann keine weiteren Erntehelfer vermittelt werden dürfen, wenn nachweislich keine Arbeitskräfte vom heimischen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Das ist schlicht völlig inakzeptabel.
Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion sind praxisgerechte Regelungen für Winzer, Obst- und Gemüsebauern dringend notwendig, damit die heimischen Betriebe im Wettbewerb durch einen unbürokratischen Einsatz ausländischer Erntehelfer im bisherigen Umfang bestehen können. Deshalb muss die praxisfremde und unternehmensfeindliche Eckpunkteregelung schnellstens grundlegend korrigiert werden.
Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de