12.04.2013Die FDP will gemeinsam mit der Union die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe voranbringen, das bekräftige FDP-Gleichstellungsexperte Michael Kauch im "ARD-Morgenmagazin". Er appellierte an die Union, hier einzulenken und den "verfassungswidrigen Zustand, den das Parlament erkennt", zu beseitigen. "Die Debatte geht weiter in der Koalition."
Kauch betonte erneut, dass der Gesetzgeber selbst aktiv werden und sich nicht von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts treiben lassen sollte. Er erklärte im Gespräch mit dem "ARD-Morgenmagazin", das Parlament dürfe nicht einfach Kompetenzen an das Verfassungsgericht abgeben. "Wir wollen ein Ergebnis in der Koalition erzielen", unterstrich Kauch.
Er schloss nicht aus, dass die Liberalen sich mit Teilen der Opposition auf einen Gruppenantrag zur Gleichstellung verständigen könnten, sollte die Union eine Einigung weiter ablehnen. Für die Liberalen sei klar, dass, wer gleiche Pflichten hat, auch gleiche Rechte bekommen müsse. Der Gleichstellungspolitiker erklärte, dass die Union in dieser Frage nach wie vor widersprüchliche Signale sende.
Gleichstellung ist übergeordnetes Ziel
Die FDP will gemeinsam mit der Union die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe voranbringen, das bekräftige FDP-Gleichstellungsexperte Michael Kauch im "ARD-Morgenmagazin". Er appellierte an die Union, hier einzulenken und den "verfassungswidrigen Zustand, den das Parlament erkennt", zu beseitigen. "Die Debatte geht weiter in der Koalition."
Kauch betonte erneut, dass der Gesetzgeber selbst aktiv werden und sich nicht von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts treiben lassen sollte. Er erklärte im Gespräch mit dem "ARD-Morgenmagazin", das Parlament dürfe nicht einfach Kompetenzen an das Verfassungsgericht abgeben. "Wir wollen ein Ergebnis in der Koalition erzielen", unterstrich Kauch.
Er schloss nicht aus, dass die Liberalen sich mit Teilen der Opposition auf einen Gruppenantrag zur Gleichstellung verständigen könnten, sollte die Union eine Einigung weiter ablehnen. Für die Liberalen sei klar, dass, wer gleiche Pflichten hat, auch gleiche Rechte bekommen müsse. Der Gleichstellungspolitiker erklärte, dass die Union in dieser Frage nach wie vor widersprüchliche Signale sende.