FDP, FDP-FraktionDas aktuelle InterviewGlasklare Absage an Steuererhöhungen
Garant für stabile Steuersätze: Die FDP29.01.2014Nur die Liberalen in Regierungsverantwortung könnten Steuererhöhungen verhindern, unterstrich FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle.
Im Interview mit der "Rhein-Zeitung" stellte Brüderle klar, dass er als Spitzenkandidat für die Brot- und Butterthemen der Liberalen, also für Soziale Marktwirtschaft, Bildung und Bürgerrechte, stehe. Deutschland gehe es gut – "und so soll es die nächsten vier Jahre auch bleiben". Die FDP in der Regierung wäre die einzige Versicherung gegen Steuererhöhungen, unterstrich der Liberale. Er kritisierte die Pläne von SPD und Grünen als mittelstandsfeindlich und warnte vor ähnlichen Konsequenzen wie in Frankreich. Die FDP wolle "wie anständige Leute die Schulden abbauen". Sobald ein ausgeglichener Haushalt erreicht sei, könne über Entlastungen gesprochen werden, so Brüderle.
Mit Blick auf die Wahlversprechen der Union betonte er: "Mit der FDP wird es eine glasklare Absage an höhere Steuern und an höhere Schulden in einem Koalitionsvertrag geben." Das Unions-Wahlprogramm sieht unter anderem höhere Mütterrenten und zusätzliche Milliardenausgaben für Infrastrukturprojekte vor. Bei der Wiederauflauflage der christlich-liberalen Koalition werde es darum gehen das Wünschenswerte und das Machbare in einen vernünftigen Einklang zu bringen, erklärte Brüderle gegenüber dem "Handelsblatt". Dieses Angebot an die Wähler unterscheide die Liberalen von allen anderen Parteien, unterstrich der liberale Spitzenkandidat.
Schwarz-Gelb liegt vorn
Der Spitzenkandidat zeigte sich angesichts neuer Umfragewerte optimistisch. "Schwarz-Gelb liegt in fast allen Umfragen vor Rot-Rot-Grün", so Brüderle. Dies sei keine schlechte Ausgangsposition. Auch in Bayern und Hessen sehe es gut aus für die Liberalen.
Griechenland ist auf dem richtigen Weg
Brüderle lobte die Reformfortschritte der Griechen. Der Weg der Hellenen sei "noch etwas holprig", allerdings zeige das neue Sparpaket, dass es Fortschritte gebe. Das Parlament hatte den Weg freigemacht für Entlassungen im öffentlichen Dienst.
Deutschland wird sich mit rund 100 Millionen Euro am Aufbau einer griechischen Förderbank beteiligen. Brüderle erklärte, dass diese, ähnlich wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau, mittelständischen Firmen helfen soll. "Es ist wichtig, in Griechenland neue Strukturen aufzubauen", unterstrich der Liberale.
Haltung der FDP zu Datenschutz ist goldrichtig
"Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit muss neu justiert werden, auch international", stellte der Fraktionschef klar. Die klare Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung durch die Liberalen sei in der Vergangenheit scharf kritisiert worden, erweise sich aber in Anbetracht der Enthüllungen als goldrichtig. Der Parlamentarische Kontrollausschuss müsse seriös prüfen, ob deutsche Gesetze gebrochen worden seien. "Ich warne vor einer trickreichen Arbeitsteilung, dass die Amerikaner für uns das erledigen, was die deutschen Dienste nicht dürfen."
Der Fraktionschef erklärte, dass eine Überprüfung der geltenden Abkommen und Verträge mit Blick auf eine Neuregelung "ohne Schaum vor dem Mund" erfolgen müsse. Die USA hätten Bereitschaft zu solchen Reformen signalisiert. Im Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa müsse eindeutig festgelegt werden, dass wechselseitig keine Wirtschaftsspionage betrieben werden dürfe, so der Liberale. "Da ist schon ein Stück Vertrauensbildung notwendig", unterstrich er.
Piltz: Briten bleiben an EU-Grundrechtecharta gebunden
Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, begrüßte die Initiative von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beim Treffen der Innen- und Justizminister in Vilnius. Leutheusser-Schnarrenberger plant gemeinsam mit Frankreich höhere Datenschutzstandards für die EU zu etablieren. Auch wenn Großbritannien aus der gemeinsamen Innen- und Rechtspolitik der EU austrete, blieben die Briten an die Grundrechtecharta der Europäischen Union und damit auch an das Grundrecht auf Datenschutz gebunden, erklärte die Liberale. „Der Rat der Justiz- und Innenminister muss auf ein EU-rechtskonformes Verhalten der britischen Regierung drängen“, forderte Piltz. Andauernde Verstöße gegen EU-Recht zu Lasten der Grundrechte seien nicht akzeptabel. Die Kommission müsse ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien prüfen.
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