12.02.2014„Im Grunde ist die Gewerbesteuer überflüssig“, sagte Rainer Brüderle im Interview mit der „Rheinischen Post“. „Sie passt auch nicht in unser System.“ Den Städten wäre eher geholfen, wenn sie einen größeren Anteil an der Mehrwertsteuer erhielten, so der Liberale. Dies wäre zudem weniger konjunkturabhängig. „Das Thema müssen wir mit der Union nach einer erfolgreichen Wahl auf die Agenda setzen“, erklärte Brüderle.
Was die Erbschaftssteuer angeht, so müsse das Urteil des Verfassungsgerichts abgewartet werden, so der FDP-Politiker weiter. Klar sei, dass es keine zusätzlichen Belastungen geben dürfe. Vor allem müssten jedoch die Grünen-Pläne zu diesem Thema verhindert werden. „Die wollen die Erbschaftssteuer verdoppeln. Dazu darf es nicht kommen.“
Eine große Steuerreform komme derzeit zwar nicht in Frage, so Brüderle. „Für eine Steuer-Revolution sehe ich mit den rot-rot-grünen Steuererhöhern im Bundesrat zur Zeit leider keine Chance.“ Dennoch wollten die Liberalen das Thema Steuersenkung wieder aufgreifen, so der FDP-Fraktionschef. Der Staat müsse mit den Steuereinnahmen von aktuell 700 Milliarden Euro auskommen. „Die Menschen brauchen angesichts dieser Summen eine Entlastung, deswegen muss der Soli Schritt für Schritt weg.“ Zudem wollten die Liberalen die kalte Progression reduzieren, damit von den Lohnerhöhungen mehr bei den Arbeitnehmern ankomme, unterstrich Brüderle. „Das haben SPD und Grüne im Bundesrat verhindert, zusammen mit den Linken. Mit uns wird es nach den Wahlen einen neuen Anlauf geben, denn die Entlastung der fleißigen Menschen bleibt klar unser Ziel.“
Hinsichtlich der steigenden Mieten in Großstädten erklärte Brüderle, dass eine Mietpreisbremse zwar gut klinge, aber wirkungslos wäre. „Wir brauchen doch mehr Wohnungen und keine Politik, die den Wohnungsbau eher verhindert, weil sich Investitionen nicht mehr lohnen“, unterstrich er im Interview mit der „Stuttarter Zeitung“. Dies zeige deutlich, dass die CDU/CSU ein marktwirtschaftlich orientiertes Korrektiv brauche.
Brüderle betonte, bei der anstehenden Wahl gehe es auch um den Wohlstand Deutschlands. „Ich warne ausdrücklich: Wer als Protestwähler oder Nichtwähler ins Bett geht, wacht als rot-rot-grüner Steuerknecht auf.“ Deutschlands Wohlstand basiere auf Stabilität, nicht auf Experimenten.
Gewerbesteuer auf den Prüfstand stellen
„Im Grunde ist die Gewerbesteuer überflüssig“, sagte Rainer Brüderle im Interview mit der „Rheinischen Post“. „Sie passt auch nicht in unser System.“ Den Städten wäre eher geholfen, wenn sie einen größeren Anteil an der Mehrwertsteuer erhielten, so der Liberale. Dies wäre zudem weniger konjunkturabhängig. „Das Thema müssen wir mit der Union nach einer erfolgreichen Wahl auf die Agenda setzen“, erklärte Brüderle.
Was die Erbschaftssteuer angeht, so müsse das Urteil des Verfassungsgerichts abgewartet werden, so der FDP-Politiker weiter. Klar sei, dass es keine zusätzlichen Belastungen geben dürfe. Vor allem müssten jedoch die Grünen-Pläne zu diesem Thema verhindert werden. „Die wollen die Erbschaftssteuer verdoppeln. Dazu darf es nicht kommen.“
Entlastung bleibt Ziel der Liberalen
Eine große Steuerreform komme derzeit zwar nicht in Frage, so Brüderle. „Für eine Steuer-Revolution sehe ich mit den rot-rot-grünen Steuererhöhern im Bundesrat zur Zeit leider keine Chance.“ Dennoch wollten die Liberalen das Thema Steuersenkung wieder aufgreifen, so der FDP-Fraktionschef. Der Staat müsse mit den Steuereinnahmen von aktuell 700 Milliarden Euro auskommen. „Die Menschen brauchen angesichts dieser Summen eine Entlastung, deswegen muss der Soli Schritt für Schritt weg.“ Zudem wollten die Liberalen die kalte Progression reduzieren, damit von den Lohnerhöhungen mehr bei den Arbeitnehmern ankomme, unterstrich Brüderle. „Das haben SPD und Grüne im Bundesrat verhindert, zusammen mit den Linken. Mit uns wird es nach den Wahlen einen neuen Anlauf geben, denn die Entlastung der fleißigen Menschen bleibt klar unser Ziel.“
Hinsichtlich der steigenden Mieten in Großstädten erklärte Brüderle, dass eine Mietpreisbremse zwar gut klinge, aber wirkungslos wäre. „Wir brauchen doch mehr Wohnungen und keine Politik, die den Wohnungsbau eher verhindert, weil sich Investitionen nicht mehr lohnen“, unterstrich er im Interview mit der „Stuttarter Zeitung“. Dies zeige deutlich, dass die CDU/CSU ein marktwirtschaftlich orientiertes Korrektiv brauche.
Wohlstand basiert auf Stabilität
Brüderle betonte, bei der anstehenden Wahl gehe es auch um den Wohlstand Deutschlands. „Ich warne ausdrücklich: Wer als Protestwähler oder Nichtwähler ins Bett geht, wacht als rot-rot-grüner Steuerknecht auf.“ Deutschlands Wohlstand basiere auf Stabilität, nicht auf Experimenten.
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