11.07.2017Am Wochenende randalierten Linksextremisten in Hamburg, die G20-Gastgeberstadt glich einem Kriegsgebiet. Die Freien Demokraten verurteilen die Gewaltexzesse bei den Protesten in aller Schärfe. "Wer vermummt mit Flaschen auf Polizisten wirft, ist kein Gipfelgegner oder Demonstrant, sondern ein Straftäter", stellte FDP-Chef Christian Lindner im NZZ-Interview klar. In der Bild am Sonntag rief Lindner den Verfassungsschutz auf, die linksextremistische Szene stärker in den Blick zu nehmen. Darüber hinaus müsse der Erste Bürgermeister Olaf Scholz eigene Fehler eingestehen und die Konsequenzen erläutern, verlangte Hamburgs FDP-Fraktionschefin Katja Suding in der Rheinischen Post. "Tut er das nicht in vollem Umfang, ist er für das Bürgermeisteramt nicht länger tragbar."
Das Demonstrationsrecht sei ein wichtiges Gut der liberalen Demokratie, betonte Lindner gegenüber der NZZ. "Die Demonstranten liegen aber in der Sache falsch", verdeutlichte er. So wehrten sich die Linksradikalen gegen Dialog und setzten auf Abschottung. "Dabei müssten sie doch begrüßen, wenn führende Nationen zusammenarbeiten und man der Globalisierung faire Regeln geben will."
Beim Gipfel sei es um Klimaschutz und fairen Wohlstand durch Freihandel gegangen, erläuterte Lindner im Gastbeitrag für die Bild. "Es ging um mehr Hilfe für Afrika und Regeln für das Finanzsystem. Um mehr Teilhabe von Frauen und bessere Bildung. Gäbe es den Dialog der G20 nicht, müsste man ihn erfinden", ist der FDP-Chef überzeugt. Dass Linksextremisten Steine auf die Polizei geworfen, Autos von Azubis und Handwerken angezündet und Drogeriemärkte geplündert hätten, gelte nicht als Protest gegen das System, sondern sei "linker Terror gegen uns alle", unterstrich er.
Für Lindner ist es überfällig, dass der Rechtsstaat sich dagegen wehre: "In besetzten Gebäuden wie der 'Roten Flora' in Hamburg oder der Rigaer Straße in Berlin werden die Gewaltexzesse vorbereitet. Wie lange wollen wir diese rechtsfreien Räume noch tolerieren?" In Hamburg regierten SPD und Grüne, in Berlin SPD, Linkspartei und Grüne. "Diese Parteien sind nun gefordert, die Politik der falschen Toleranz zu beenden", machte er klar.
Die Uneinigkeit im Bereich Klimaschutz sei absehbar gewesen, da die USA bereits im Vorfeld ihren Ausstieg aus dem Pariser Abkommen ankündigten, so Lambsdorff weiter. Neben der Politik von Präsident Trump gebe es jedoch in zahlreichen Bundesstaaten und Städteregionen der USA eine breite Unterstützung für umweltbewusstes Wirtschaften. "Hier muss Europa anknüpfen. Als Freie Demokraten wollen wir eine wirksame Klimaschutzpolitik, die Wachstum nicht bremst, sondern ermöglicht", erklärte er.
Gewalt beim G20-Gipfel ist nicht zu rechtfertigen
Am Wochenende randalierten Linksextremisten in Hamburg, die G20-Gastgeberstadt glich einem Kriegsgebiet. Die Freien Demokraten verurteilen die Gewaltexzesse bei den Protesten in aller Schärfe. "Wer vermummt mit Flaschen auf Polizisten wirft, ist kein Gipfelgegner oder Demonstrant, sondern ein Straftäter", stellte FDP-Chef Christian Lindner im NZZ-Interview klar. In der Bild am Sonntag rief Lindner den Verfassungsschutz auf, die linksextremistische Szene stärker in den Blick zu nehmen. Darüber hinaus müsse der Erste Bürgermeister Olaf Scholz eigene Fehler eingestehen und die Konsequenzen erläutern, verlangte Hamburgs FDP-Fraktionschefin Katja Suding in der Rheinischen Post. "Tut er das nicht in vollem Umfang, ist er für das Bürgermeisteramt nicht länger tragbar."
Das Demonstrationsrecht sei ein wichtiges Gut der liberalen Demokratie, betonte Lindner gegenüber der NZZ. "Die Demonstranten liegen aber in der Sache falsch", verdeutlichte er. So wehrten sich die Linksradikalen gegen Dialog und setzten auf Abschottung. "Dabei müssten sie doch begrüßen, wenn führende Nationen zusammenarbeiten und man der Globalisierung faire Regeln geben will."
Der Rechtsstaat darf rechtsfreie Räume nicht weiter tolerieren
Beim Gipfel sei es um Klimaschutz und fairen Wohlstand durch Freihandel gegangen, erläuterte Lindner im Gastbeitrag für die Bild. "Es ging um mehr Hilfe für Afrika und Regeln für das Finanzsystem. Um mehr Teilhabe von Frauen und bessere Bildung. Gäbe es den Dialog der G20 nicht, müsste man ihn erfinden", ist der FDP-Chef überzeugt. Dass Linksextremisten Steine auf die Polizei geworfen, Autos von Azubis und Handwerken angezündet und Drogeriemärkte geplündert hätten, gelte nicht als Protest gegen das System, sondern sei "linker Terror gegen uns alle", unterstrich er.
Für Lindner ist es überfällig, dass der Rechtsstaat sich dagegen wehre: "In besetzten Gebäuden wie der 'Roten Flora' in Hamburg oder der Rigaer Straße in Berlin werden die Gewaltexzesse vorbereitet. Wie lange wollen wir diese rechtsfreien Räume noch tolerieren?" In Hamburg regierten SPD und Grüne, in Berlin SPD, Linkspartei und Grüne. "Diese Parteien sind nun gefordert, die Politik der falschen Toleranz zu beenden", machte er klar.
G20-Gipfel setzt wichtiges Zeichen gegen Abschottung
Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, bekräftigte den Stellenwert des Gipfels als wichtiges Zeichen für Offenheit und Freihandel in Zeiten von wachsendem Protektionismus. Schließlich profitiere kein anderes Land so von offenen Märkten wie der Exportweltmeister Deutschland, gab er zu bedenken.
Die Uneinigkeit im Bereich Klimaschutz sei absehbar gewesen, da die USA bereits im Vorfeld ihren Ausstieg aus dem Pariser Abkommen ankündigten, so Lambsdorff weiter. Neben der Politik von Präsident Trump gebe es jedoch in zahlreichen Bundesstaaten und Städteregionen der USA eine breite Unterstützung für umweltbewusstes Wirtschaften. "Hier muss Europa anknüpfen. Als Freie Demokraten wollen wir eine wirksame Klimaschutzpolitik, die Wachstum nicht bremst, sondern ermöglicht", erklärte er.