24.07.2018Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die Pflegebeiträge um 0,5 Prozent erhöhen. "Die Pflege muss verbessert und solide finanziert werden", betont FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Eine Erhöhung der Pflegebeiträge müsse jedoch mit stärkeren Entlastungen an anderer Stelle einhergehen. Das Geld müsse zudem effizienter eingesetzt werden. "Doch Spahn will in bester planwirtschaftlicher Manier die Gewinnspannen von Pflegeunternehmen und die Gehälter der Pfleger festlegen", kritisiert er die Pläne des Gesundheitsministers.
Mit der erneuten Anhebung drohen zudem die Sozialversicherungsbeiträge, die 40-Prozent-Grenze zu überschreiten. "Eigentlich wäre eine Entlastung überfällig", fordert Theurer. Schließlich gäbe es so viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigte wie nie zuvor. Die Wirtschaft laufe gut und die Rücklagen seien angespart. "Sozialkassen sind aber keine Sparkassen – das Geld gehört den Beitragszahlern", mahnt der FDP-Politiker. Niedrigere Beiträge seien deshalb geboten und schaffen zusätzlich Anreize für neue Jobs.
Statt auf eine angebrachte Entlastung müssten sich die Beitragszahler nun jedoch auf eine zusätzliche Belastung einstellen, mahnt Theurer. Bei der Rente falle die gesetzlich vorgesehene Entlastung um 0,3 Prozentpunkte wegen des neuen Rentenpakets "ins Wasser". Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist bereit, mit vollen Händen Geld auszugeben. "Die junge Generation zahlt die Zeche dafür", kritisiert Theurer. Bei der Arbeitslosenversicherung hingegen wolle die Bundesregierung nur um 0,3 Prozentpunkte entlasten, obwohl eine doppelt so hohe Entlastung problemlos möglich wäre. Unter dem Strich blieben so höhere statt niedrigere Sozialversicherungsbeiträge für die Beitragszahler.
Angesichts großer Missstände wie zum Beispiel bei der ambulanten Psychotherapie sind solche Erhöhungen ein Skandal. Patienten müssen laut Bundestherapeutenkammer hier mit durchschnittlich fünf Monaten Wartezeit auf Behandlungen warten. Zudem weigern sich immer noch einige Versicherungen, die Kosten für psychotherapeutische Behandlungen zu übernehmen. Minister Spahn muss hier dringend aktiv werden.
Gesundheitspolitik nach Planwirtschaft
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die Pflegebeiträge um 0,5 Prozent erhöhen. "Die Pflege muss verbessert und solide finanziert werden", betont FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Eine Erhöhung der Pflegebeiträge müsse jedoch mit stärkeren Entlastungen an anderer Stelle einhergehen. Das Geld müsse zudem effizienter eingesetzt werden. "Doch Spahn will in bester planwirtschaftlicher Manier die Gewinnspannen von Pflegeunternehmen und die Gehälter der Pfleger festlegen", kritisiert er die Pläne des Gesundheitsministers.
Mit der erneuten Anhebung drohen zudem die Sozialversicherungsbeiträge, die 40-Prozent-Grenze zu überschreiten. "Eigentlich wäre eine Entlastung überfällig", fordert Theurer. Schließlich gäbe es so viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigte wie nie zuvor. Die Wirtschaft laufe gut und die Rücklagen seien angespart. "Sozialkassen sind aber keine Sparkassen – das Geld gehört den Beitragszahlern", mahnt der FDP-Politiker. Niedrigere Beiträge seien deshalb geboten und schaffen zusätzlich Anreize für neue Jobs.
Statt auf eine angebrachte Entlastung müssten sich die Beitragszahler nun jedoch auf eine zusätzliche Belastung einstellen, mahnt Theurer. Bei der Rente falle die gesetzlich vorgesehene Entlastung um 0,3 Prozentpunkte wegen des neuen Rentenpakets "ins Wasser". Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist bereit, mit vollen Händen Geld auszugeben. "Die junge Generation zahlt die Zeche dafür", kritisiert Theurer. Bei der Arbeitslosenversicherung hingegen wolle die Bundesregierung nur um 0,3 Prozentpunkte entlasten, obwohl eine doppelt so hohe Entlastung problemlos möglich wäre. Unter dem Strich blieben so höhere statt niedrigere Sozialversicherungsbeiträge für die Beitragszahler.
Angesichts großer Missstände wie zum Beispiel bei der ambulanten Psychotherapie sind solche Erhöhungen ein Skandal. Patienten müssen laut Bundestherapeutenkammer hier mit durchschnittlich fünf Monaten Wartezeit auf Behandlungen warten. Zudem weigern sich immer noch einige Versicherungen, die Kosten für psychotherapeutische Behandlungen zu übernehmen. Minister Spahn muss hier dringend aktiv werden.