24.09.2019Bundesinnenminister Horst Seehofer will künftig jeden vierten Flüchtling, der vor Italiens Küste gerettet wird, in Deutschland aufnehmen. Seine Zusage hat eine energische Debatte ausgelöst. Nach Ansicht der Freien Demokraten beschreitet der CSU-Politiker einen Irrweg. „Wir kritisieren als Freidemokraten diese ad hoc-Ankündigung des Bundesinnenministers, die ja offenbar noch nicht mal in seiner eigenen Partei Konsens ist“, erneuerte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg die Forderung der FDP nach verlässlichen Lösungen: „Eingebettet in ein Gesamtkonzept, das auch eine ganz entschlossene Bekämpfung von Schlepperkriminalität und eine wirksame Reduzierung von Pull-Faktoren beinhaltet.“
Seehofers Vorpreschen stärke nicht die Glaubwürdigkeit – übrigens auch der Bundesrepublik in schwierigen Verhandlungen über die notwendige europäische Lösung. Die von ihm vorgeschlagene Quote müsse unbedingt in ein gemeinsames europäisches Konzept eingebettet sein. Denn: "Es muss ja darum gehen, Menschenleben zu retten, ohne zugleich ein zynisches Schlepperwesen zu unterstützen.“ Deutschland werde umso besser auch andere europäische Partner von einem verlässlichen Verteilmechanismus überzeugen können.
Ein solcher Verteilmechanismus diene tatsächlich auch europäischem Recht: "Flüchtlinge sind asylberechtigt, entweder im Sinne des Asylrechts oder der Genfer Flüchtlingskonvention. Und hier muss Verlässlichkeit hergestellt werden. Wir brauchen in Europa endlich den stärkeren Ausbau von Frontex und auch die Aufwertung von Frontex zu einer echten, eigenen europäischen Grenzschutzbehörde mit eigenen Befugnissen und wir brauchen zuverlässige Prüfungen.“ Je besser und je verlässlicher die sicher gestellt werden können, "desto eher werden wir auch andere europäische Mitgliedsstaaten bewegen können, auch verlässlich Quoten aufzunehmen von Menschen, die schutzberechtigt sind nach humanitärem Recht.“
Am Montag wollen sich die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta auf Malta treffen, um die künftige Aufteilung der Bootsflüchtlinge neu zu regeln. Am 8. Oktober soll diese Regelung dann vom Innenministerrat der EU-Mitglieder beschlossen werden. Je mehr Länder sich daran beteiligten, je geringer werde die Quote für Deutschland ausfallen. Im Vorfeld hat Horst Seehofer angeboten, ein Viertel der im Mittelmeer Geretteten in Deutschland aufzunehmen.
Gesamtkonzept bei der Migration statt ad hoc-Ankündigungen
Bundesinnenminister Horst Seehofer will künftig jeden vierten Flüchtling, der vor Italiens Küste gerettet wird, in Deutschland aufnehmen. Seine Zusage hat eine energische Debatte ausgelöst. Nach Ansicht der Freien Demokraten beschreitet der CSU-Politiker einen Irrweg. „Wir kritisieren als Freidemokraten diese ad hoc-Ankündigung des Bundesinnenministers, die ja offenbar noch nicht mal in seiner eigenen Partei Konsens ist“, erneuerte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg die Forderung der FDP nach verlässlichen Lösungen: „Eingebettet in ein Gesamtkonzept, das auch eine ganz entschlossene Bekämpfung von Schlepperkriminalität und eine wirksame Reduzierung von Pull-Faktoren beinhaltet.“
Seehofers Vorpreschen stärke nicht die Glaubwürdigkeit – übrigens auch der Bundesrepublik in schwierigen Verhandlungen über die notwendige europäische Lösung. Die von ihm vorgeschlagene Quote müsse unbedingt in ein gemeinsames europäisches Konzept eingebettet sein. Denn: "Es muss ja darum gehen, Menschenleben zu retten, ohne zugleich ein zynisches Schlepperwesen zu unterstützen.“ Deutschland werde umso besser auch andere europäische Partner von einem verlässlichen Verteilmechanismus überzeugen können.
Ein solcher Verteilmechanismus diene tatsächlich auch europäischem Recht: "Flüchtlinge sind asylberechtigt, entweder im Sinne des Asylrechts oder der Genfer Flüchtlingskonvention. Und hier muss Verlässlichkeit hergestellt werden. Wir brauchen in Europa endlich den stärkeren Ausbau von Frontex und auch die Aufwertung von Frontex zu einer echten, eigenen europäischen Grenzschutzbehörde mit eigenen Befugnissen und wir brauchen zuverlässige Prüfungen.“ Je besser und je verlässlicher die sicher gestellt werden können, "desto eher werden wir auch andere europäische Mitgliedsstaaten bewegen können, auch verlässlich Quoten aufzunehmen von Menschen, die schutzberechtigt sind nach humanitärem Recht.“
Hintergrund
Am Montag wollen sich die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta auf Malta treffen, um die künftige Aufteilung der Bootsflüchtlinge neu zu regeln. Am 8. Oktober soll diese Regelung dann vom Innenministerrat der EU-Mitglieder beschlossen werden. Je mehr Länder sich daran beteiligten, je geringer werde die Quote für Deutschland ausfallen. Im Vorfeld hat Horst Seehofer angeboten, ein Viertel der im Mittelmeer Geretteten in Deutschland aufzunehmen.