GERHARDT/HAHN: Vorwürfe des "Stern" gegen FDP-Fraktionsvorsitzenden- konferenz haltlos

BERLIN. Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Wolfgang GERHARDT, und der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag sowie Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Jörg-Uwe HAHN, erklären:

Wie wir bereits mehrfach öffentlich festgestellt haben, gibt es keine Querfinanzierung zwischen der FDP-Fraktionsvorsitzen-denkonferenz und der Partei. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz erfüllt Aufgaben zur Koordinierung und Durchführung gemeinsamer parlamentarischer Initiativen der Landtagsfraktionen und Bundestagsfraktion und gemeinsamer Maßnahmen der Öffentlich-keits-arbeit.

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz unterhält ein laufendes Konto, auf dem sich derzeit rund 6000,- Euro befinden. Von diesem Konto werden die laufenden Ausgaben der Fraktionsvorsitzenden-konferenz bezahlt, wie z.B. die Durchführung von Konferenzen zur Koordinierung unserer gemeinsamen Bundesratsinitiativen, wozu auch eine Auslagenerstattung für Beauftragte der Fraktionsvorsitzendenkonferenz gehört, die Erstattung von Reisespesen und Honorarzahlungen für Sachverständige. Daneben gibt es ein Rücklagenkonto der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, auf dem sich zur Zeit rund 195.000,- Euro befinden. Diese Rücklagen werden benötigt, um bei Bedarf wissenschaftliche Gutachten in Auftrag zu geben, Symposien oder große Anhörungen zu bundesratsrelevanten Themen zu veranstalten. Von beiden Konten gibt es nach unserem Wissen keine Querfinanzierungen zur Partei.

Um Spekulationen gegen die Fraktionen der FDP in Bund und Ländern entgegenzutreten, haben wir, Jörg-Uwe Hahn als Sprecher der Fraktionsvorsitzendenkonferenz und ich als Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, in vollem Einvernehmen in der vergangen Woche bei einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer eine Überprüfung des Rechnungswesens in Auftrag gegeben, um zu bestätigen, daß aus den gemeinsamen Konten keine unzulässigen Finanztransfers erfolgt sind. Wir erwarten die Vorlage dieses Berichts zu der am Freitag in Hannover turnusgemäß tagenden Fraktionsvorsitzenden-konferenz der FDP.

Die Mitglieder der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz erhalten den Bericht des Wirtschaftsprüfers, um auch ihrerseits gegenüber dem jeweiligen Parlamentspräsidenten und Rechnungshöfen über die ordnungsgemäße Verwendung der Fraktionsmittel Nachweis führen zu können.

Kontakt: Isabella Pfaff, Tel: (030) 227 52388