GERHARDT: Zutiefst unseriöse Irak-Politik von Rot-Grün

BERLIN. Zu den Meldungen, die rot-grüne Bundesregierung werde im Sicherheitsrat definitiv gegen einen Irak-Krieg stimmen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Dr. Wolfgang GERHARDT:

"Die rot-grüne Bundesregierung betreibt eine zutiefst unseriöse Irak-Politik. Noch haben die UN-Waffeninspekteure kein endgültiges Ergebnis ihrer Untersuchungen im Irak vorgelegt. Noch ist nicht klar, ob der Irak Massenvernichtungsmittel produziert und besitzt. Aber bereits jetzt legt die Bundesregierung im Sicherheitsrat ihr Abstimmungsverhalten fest. So kann man seriöse und glaubhafte Außenpolitik nicht betreiben. Die Bundesregierung muss das Ergebnis der UN-Kontrollen im Irak abwarten. Nur dann ist ein klares und begründetes "Ja" oder "Nein" zu einem Irak-Krieg möglich. Der Bundeskanzler und die rot-grüne Regierung schaden mit ihrem dilettantischen Verhalten der Durchsetzung des internationalen Rechts. Sie schwächen die Position der UN und verhindern somit auch für die Zukunft eine stärkere politische Rolle der UNO."

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