GERHARDT: Regierungserklärung muss auch wirtschaftliche Misere ansprechen

BERLIN. Zur Ankündigung einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Irak-Politik erklärt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang GERHARDT:

Die vom Bundeskanzler angekündigte Regierungserklärung zur Irak-Politik reicht nicht. Die FDP-Bundestagsfraktion hat zurecht eine Bestandsaufnahme der gesamten Situation unseres Landes verlangt. Nicht nur die Außenpolitik liegt im Argen, angesichts von 4,6 Millionen Arbeitslosen muss auch die wirtschaftliche Misere sofort besprochen werden.

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