GERHARDT: Irak-Entscheidung liegt beim UN-Sicherheitsrat

BERLIN. Zum Blix-Bericht und den Folgen für die Irak-Krise erklärt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang GERHARDT:

Die FDP begrüßt alle Anstrengungen, die auf eine friedliche Lösung im Konflikt mit dem Irak gerichtet sind. Alle bisherigen Ergebnisse konnten nur mit deutlichem militärischem Druck erzielt werden. Saddam Hussein bewegt sich bisher erkennbar nur scheibchenweise und nur auf militärischen Druck.

Über das weitere Vorgehen und die Wahl der Mittel muss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen entscheiden. Bei ihm liegt die Verantwortung für die Durchsetzung des Völkerrechts. Der Sicherheitsrat muss auf jeden Fall seine eigenen Beschlüsse zur Entwaffnung des Irak durchsetzen. Alle diplomatischen Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, militärische Mittel darf man aber nicht ausschließen. Dies hat zu Recht auch die Europäische Union mit Zustimmung der Bundesregierung festgestellt.

Einen Alleingang der USA halten wir für falsch. Wenn aber die UNO sich zum militärischen Handeln entschließt, darf Deutschland dem Weltsicherheitsrat nicht in den Rücken fallen.  

Holger Schlienkamp, pressestelle@fdp-bundestag.de