GERHARDT: Gastbeitrag für den Nordkurier zu Terroranschlag in London und G-8-Gipfel

BERLIN. In einer Kolumne für den Nordkurier (Samstagsausgabe) erklärt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang GERHARDT:

Gerade noch haben die Bürger Londons über den Zuschlag für die Sommerolympiade 2012 gejubelt, keine 24 Stunden später mußten sie einen barbarischen Terroranschlag erleiden. Aber ihr Stolz ist geblieben. Die Bürger Londons und Premierminister Tony Blair haben eindrucksvoll bewiesen, daß sie sich von dem Terror nicht einschüchtern lassen. Wir haben Mitgefühl mit den Opfern, ihren Familien und Freunden und haben großen Respekt vor der besonnenen Reaktion der Briten.
Dieser Anschlag galt nicht nur London und Großbritannien, es war ein Anschlag gegen die ganze freie Welt. Die Terroristen und ihre Hintermänner wollen mit ihren menschenverachtenden Aktionen Angst und Schrecken säen. Die Angriffe gegen den Massentransport sind nichts anderes als Massenmord an Unschuldigen. Ihr Hass richtet sich nicht nur gegen einzelne Länder, sondern gegen alle freiheitlichen Gesellschaften und ihre Wertvorstellungen. Durch den Al-Quaida Terrorismus sind schon heute mehr deutsche Opfer zu beklagen als durch die 20-jährige Mordserie der RAF.
Es ist richtig wenn nun alle rechtstaatlichen Mittel der Polizei zur Verfügung gestellt werden. Der vorschnelle Ruf nach neuen Gesetzen, wie er reflexartig schon wieder erhoben wird, schadet aber eher als er nützt. Wichtig ist, daß wir uns die Offenheit und Freiheitlichkeit unserer Gesellschaft nicht wegbomben lassen, denn dies wäre genau das Ziel des Terrors. Statt dessen brauchen wir praktische Verbesserungen für die Terrorismusabwehr. Auch in Deutschland ist der Datenaustausch zwischen den vielen verschiedenen Sicherheitsbehörden verbesserungsfähig, oft leidet die Polizei unter veralteter Ausstattung und Stellenabbau.
Wir müssen neben aller polizeilicher Terrorismusbekämpfung auch auf eine vorsorgliche Sicherheitspolitik mit den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit setzen, rechtsfreie Räume verhindern und Staaten vor einem Scheitern bewahren. Gerade der G 8-Gipfel in Schottland hat das angekündigte Zeichen gesetzt und einen großzügigen Schuldenerlaß und eine erhebliche Aufstockung der Mittel für Afrika beschlossen. Aber die politischen Führer in Afrika müssen auch selbst etwas tun, die Korruption ist in zahlreichen Ländern unerträglich und manche bedienen nur ihre Clans. Eine maßvolle Erhöhung der Entwicklungshilfe für Afrika macht nur dann Sinn, wenn wir nicht wie bisher nach dem "Gießkannen-Prinzip" verfahren und eine Ausdehnung und Vertiefung der Reformprozesse einfordern. Internationale und auch deutsche Entwicklungs-Hilfe sollte sich besser konzentrieren. Und: Die Öffnung der Märkte der Industrieländer für die Produkte der Entwicklungsländer wäre erheblich wirkungsvoller als ihre gesamte Entwicklungshilfe. In den Mittelpunkt jeder Entwicklungszusammenarbeit muß die Förderung von Bürgergesellschaft, politischen Parteien, Rechtsstaat und Verwaltung gestellt werden. Demokratie, Marktwirtschaft und die Einhaltung der Menschenrechte müssen der Maßstab für unser internationales Engagement sein.

Knut Steinhäuser
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