GERHARDT: Französisches Votum ist Rückschlag für Europa - Politik muß die Menschen in die EU mitnehmen

BERLIN. Zum Scheitern der Abstimmung über die EU-Verfassung in Frankreich, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag, Wolfgang GERHARDT:

Das französische Votum ist ein Rückschlag für den europäischen Integrationsprozeß. Niemand sollte sich darüber hinwegtäuschen. Der geplante EU-Gipfel in vierzehn Tagen muß sich damit intensiv beschäftigen. Das französische Votum hat gezeigt, daß einer der entscheidenden Punkte darin liegt, daß die politische Führung in den Mitgliedsländern die Gesellschaften auf dem Weg nach Europa überzeugen und mitnehmen müssen. Diese Fähigkeit ist in Europa nicht ausreichend vorhanden. Das Votum muß auch ein Stück Innehalten bedeuten um sich klar darüber zu werden, wie neue Motivation erzeugt werden kann. Deutschland braucht wie kein anderes Land die EU. Die EU-Institutionen müssen arbeitsfähig bleiben und die Entscheidungen über die Ratifizierungen des Verfassungsvertrages weitergehen. Eine Gesamtbilanz kann am Ende des Ratifizierungsprozesses gezogen werden, die für Ende 2006 geplant ist.
Ich glaube nicht, daß in Frankreich die neue EU-Verfassung gescheitert ist. Ich kann mir nicht vorstellen, daß unsere französischen Nachbarn keine europäische Charta wollen. Ich kann mir aber vorstellen, daß das Tempo der Entwicklung, insbesondere die mangelnde Fähigkeit die Erweiterung der EU als vorteilhaft zu beschreiben die entscheidenden Probleme sind, die die Menschen überfordern. Und das ist nicht genügend beachtet worden.

Isabella Pfaff
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