GERHARDT: Die CDU hat sich auf Druck der FDP bewegt - Nun muss sich auch die Bundesregierung bewegen

BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang GERHARDT, erklärt:

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die heute im Bundesrat auf Initiative der fünf FDP-mitregierten Bundesländer gefasste Entschließung zum Zuwanderungsgesetz. Die FDP hat sich mit ihrer vermittelnden Position im Streit über die Zuwanderung durchgesetzt. Damit ist die Tür wieder offen für einen parteiübergreifenden Kompromiss. Eine Verkomplizierung des Verfahrens durch die 137 Änderungsanträge der Union wurde verhindert. Die FDP ist auch in Zukunft Garant für Vernunftslösungen im Interesse Deutschlands.
Nun muss sich Rot-Grün endlich bewegen und den Konsens mit FDP und Union suchen, sonst wird das Vorhaben Zuwanderungsgesetz ein zweites Mal scheitern. Der Bundesrat hat zu Recht die Bundesregierung zur Ausarbeitung eines Kompromissvorschlages aufgefordert. Aber auch die Union muss sich jetzt endlich über ihren Kurs klar werden. Die Regelung der Zuwanderung liegt in unserem nationalen Interesse.
Nur die FDP ist der Garant für eine Mehrheit der Vernunft im Bundesrat. Die FDP wird auch in Zukunft ideologische Extrempositionen von links wie rechts verhindern.
Für die FDP-Bundestagsfraktion erneuere ich das Angebot, parteiübergreifende Gespräche für eine Lösung zu führen, um einen breiten gesellschaftlichen Konsens zur Zuwanderungspolitik zu erreichen.

Holger Schlienkamp - Telefon [030] 227-59461 - pressestelle@fdp-bundestag.de