GERHARDT: Bundestagsbeschluss bei neuen Aufgaben für Fuchs-Spürpanzer notwendig

BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang GERHARDT, erklärt:

Die vielfachen Äußerungen von Seiten der Regierungsparteien verunsichern die deutsche Öffentlichkeit genauso wie unsere Soldaten. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich im Deutschen Bundestag klar zu machen, wo und wie sich Deutschland im Rahmen des Irak-Konfliktes verhalten wird.
Wir verlangen Aufklärung über die Aufgaben, die wirklich auf die in Kuwait stationierten Fuchs-Spürpanzer in Kuwait zukommen. Die Fuchs-Spürpanzer befinden sich in Kuwait im Rahmen des Mandats "Enduring Freedom", eine Ausweitung der Aufgaben erfordert einen neuen Beschluss des Deutschen Bundestages.
Wir verlangen Klarheit über die Rolle der deutschen Soldaten an Bord der AWACS-Flugzeuge. Falls es dazu kommen sollte, dass die AWACS-Flugzeuge auch außerhalb von NATO-Staaten eingesetzt werden, wäre dies ohne Beschluss des Deutschen Bundestages ein Verfassungsbruch.
Wer öffentlich große Worte riskiert darf sich jetzt nicht davor scheuen, das Parlament abstimmen zu lassen. Die deutsche Bundesregierung eiert herum. Bei jedem Fernsehauftritt wird rhetorisch jegliche Beteiligung Deutschlands ausgeschlossen, während gleichzeitig eine Hintertüre nach der anderen geöffnet wird. Die deutsche Bundeswehr ist ein Parlamentsarmee und kein beliebig einsetzbares Instrumentarium der Bundesregierung. Die FDP-Bundestagfraktion verlangt deshalb nach Aufklärung in Sondersitzungen der Ausschüsse für Verteidigung und Auswärtiges.

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