GERHARDT: Bundesregierung mußte ihren Kurs auf dem EU-Sondergipfel aufgeben

BERLIN. Zur gemeinsamen Erklärung des EU-Sondergipfels gestern in Brüssel, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Wolfgang GERHARDT:

Die Entscheidung der Europäischen Union ist in allen Teilen zu begrüßen. Sie entspricht voll und ganz der von der FDP-Bundestagsfraktion vertretenen Politik. Die rot-grüne Bundes-regierung war auf dem EU-Sondergipfel gezwungen eine totale Kehrtwende zu vollziehen. Sie musste ihren Kurs korrigieren, sowohl in der Legitimierung des Drucks auf den Irak, als auch in der Frage des militärischen Aufmarsches. Die Bundesregierung war gezwungen ihr kategorisches "Nein" zu einem Einsatz militärischer Lösungen als letztes Mittel aufzugeben.
Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung die Haltung der Europäischen Union zum Maßstab ihres Verhaltens im Sicherheitsrat macht.

Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52378 - pressestelle@fdp-bundestag.de