05.02.2003FDP-FraktionAußenpolitik

GERHARDT: Bundesregierung darf Deutschland nicht in die komplette Isolierung führen

BERLIN. Als Reaktion auf die Rede von US-Außenminister Powell vor dem UN-Sicherheitsrat erklärt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang GERHARDT:

Die Vorstellung von US-Außenminister Powell war beeindruckend und beängstigend zugleich. Wenn der Irak nun nicht einlenkt und sich kompromisslos zur Kooperation mit den Vereinten Nationen bereit erklärt, muss damit gerechnet werden, dass der Sicherheitsrat in der kommenden Woche über weitere Schritte abstimmen wird. Die Bundesregierung hat allen Grund, in sich zu gehen und mit den europäischen Partnern eine gemeinsame Bewertung zustande zu bringen. Das Mandat für die Inspektoren sollte noch einmal verlängert werden, allerdings müssen die Ergebnisse auch ernst genommen werden. Es ist höchst zweifelhaft, ob die Bundesregierung ihre bisherige Position bis zum Ende durchhalten kann, wenn sie sich nicht international komplett isolieren will.

Bettina Lauer - Telefon [030] 227-52388 - pressestelle@fdp-bundestag.de

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