GERHARDT: Blockade Deutschlands ist grober Fehler

BERLIN. Zur Blockadehaltung Deutschlands bei der NATO-Unterstützung im Fall eines Irak-Krieges erklärt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang GERHARDT:

Ich halte die Blockade Deutschlands für einen groben Fehler. Zumal der Bundesaußenminister auf der Münchner Sicherheitskonferenz noch den Eindruck vermittelt hat, dass man sich bei diesem Thema zu arrangieren gedenke. Nach meiner Überzeugung verletzt dieser Vorgang Verpflichtungen des NATO-Vertrages. Er hat im übrigen nichts mit einer abschließenden Entscheidung in der Irak-Frage zu tun und kann auch nicht so begründet werden. Denn Deutschland wäre nach Überzeugung der FDP-Bundestagsfraktion verpflichtet gewesen, mindestens eine Drohkulisse gegenüber dem irakischen Regime mitaufzubauen.

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