GERHARDT: Antwortbrief an Jürgen W. Möllemann

BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang GERHARDT, schreibt in einem Brief an Jürgen W. Möllemann:

Sehr geehrter Herr Möllemann,

unter Bezugnahme auf Ihr soeben bei mir eingegangenes Schreiben möchte ich Ihnen mitteilen, daß nach meiner Überzeugung Ihre Mitteilung, daß Sie Ihr Mandat im Laufe des Monats März niederlegen wollen, nicht ausreicht, um die heute vorgesehene Anhörung abzusetzen und das Verfahren zu beenden.
Nach allen Sachverhalten, die den bisherigen Ablauf des von der Fraktion mehrmals angebotenen rechtlichen Gehörs betreffen, kann ich der Fraktion auf dieser Grundlage nicht vorschlagen, das Verfahren zu beenden, es sei denn, Sie würden dem Herrn Bundestagspräsidenten bis zum Beginn der Fraktionssitzung tatsächlich mit Schreiben die Niederlegung Ihres Mandats rechtsverbindlich mitgeteilt haben.
Angesichts mehrmaliger Verhinderung durch Vorlage ärztlicher Testate, einmaliger Verhinderung durch persönlichen Anruf mit Hinweis auf ärztliche Behandlung, zuletzt gestern verabredetem Erscheinen zur Anhörung am heutigen Tage und jetziger Mitteilung einer Absicht, das Mandat niederlegen zu wollen, werden Sie Verständnis dafür haben, daß ich für meinen Vorschlag zum weiteren Verfahren an die Kolleginnen und Kollegen eine klare, schriftlich vorliegende entsprechende Erklärung der Niederlegung des Mandats an den Bundestagspräsidenten für unabdingbar halte.

Mit freundlichen Grüßen

Kontakt: Isabella Pfaff, Tel: (030) 227 52388