FDPSteuerzahlergedenktag 2016

Gerechte Finanzpolitik verlangt Entlastung

Steuer-UnterlagenDie Freien Demokraten kritisieren die Finanzpolitik der Großen Koalition als ungerecht
15.07.2016

12. Juli, 14.44 Uhr: Erst ab diesem Zeitpunkt arbeiten die Deutschen wieder für den eigenen Geldbeutel. Anlässlich des Steuerzahlergedenktags bekräftigt FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing die Forderungen der Freien Demokraten nach einer echten Entlastung der Arbeitnehmer. Das späte Datum sei ein überdeutlicher Hinweis dafür, dass der Sozialstaat nicht nur Gerechtigkeit, sondern auf der Abgabenseite auch massive Ungerechtigkeiten produziere, rügt Wissing. Denn: "Ein Staat, der weiten Teilen der Bevölkerung von einem verdienten Euro nur 47,1 Cent lässt, ist alles andere als gerecht."

"Während der Finanzminister sich auf einem bequemen Polster dank der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank sowie den Rekordsteuereinnahmen ausruht, werden die Arbeitnehmer in unserem Land weiterhin ungeniert abkassiert", moniert der Freidemokrat. Wissing prangert an, dass in Deutschland Leistung unter Generalverdacht gestellt und steuerpolitisch bestraft werde. "Das macht unser Steuersystem besonders deutlich. Der höchste Anstieg des Steuertarifs ist im Bereich der mittleren Einkommen", betont er.

Wissing macht klar: "Für die FDP ist und bleibt der Abbau der kalten Progression eine Frage der sozialen und steuerpolitischen Gerechtigkeit." Für ihn liegt es auf der Hand: Wer den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land nicht infrage stellen wolle, müsse auch bereit sein, niedrige und mittlere Einkommen zu entlasten, statt nur immer höhere Steuern zu fordern. Das Ziel einer gerechten Finanzpolitik müsse es deswegen sein, dass Beschäftigte mehr als die Hälfte ihres Gehaltes behalten dürften, führt der Freidemokrat aus.

Hintergrund

In seinem "Belastungsbarometer 2016" hat der Bund der Steuerzahler ermittelt, dass die Bürger und Betriebe in diesem Jahr erst ab 14.44 Uhr am 12. Juli wieder für ihr eigenes Portemonnaie arbeiten, und eine entsprechende Entlastungsagenda aufgestellt. Die zentralen Forderungen lauten: Schluss mit dem Soli, runter mit den Wohnkosten, kalte Progression dauerhaft abbauen.

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