GENSCHER-Gastbeitrag für die "Mitteldeutsche Zeitung"

Berlin. Der FDP-Ehrenvorsitzende HANS-DIETRICH GENSCHER schrieb für die "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:

Klartext Rösler

Philipp Rösler, der Bundeswirtschaftsminister, hat Klartext gesprochen. Der Verlust der Arbeitsplätze in Bochum ist nicht, wie die Unternehmensführung glauben machen will, ein unvermeidbares Ergebnis der Marktentwicklung. Nein, sie ist das Ergebnis einer Unternehmensentscheidung der Konzernmutter in den USA. So bringen Vorstände, die die Marktwirtschaft gar nicht genug rühmen können, eben diese Marktwirtschaft ins Gerede. Nicht der Markt wurde zum Feind des Produkts, sondern die Unternehmensführung, die entschieden hat, den größten Wachstumsmarkt für Autos auf dieser Welt, den chinesischen, für die Produkte aus Bochum zu verschließen. So wurde aus einem gelungenen Modellfall des Strukturwandels in der früheren Zechenregion ein sozialer Kahlschlag unter Verletzung der Regeln der Sozialen Marktwirtschaft. Das haben die Arbeiter in Bochum nicht verdient, und das hat auch das Ansehen der Sozialen Marktwirtschaft nicht verdient. Die Arbeitnehmer werden Opfer einer Unternehmensentscheidung, die ein marktfähiges Produkt vom Markt nimmt zugunsten eines anderen Unternehmensproduktes. Die Frage erhebt sich, ob die Konzernmutter solche Absichten auch schon hegte, als sie noch Bund, Land und Stadt zu Unterstützungsmaßnahmen der verschiedensten Art veranlasste, um nicht zu sagen: zwang. So bringt man eine Wirtschaftsordnung in Misskredit, um eigene Fehler zu verschleiern. Das aufgedeckt zu haben, ist das Verdienst des Bundeswirtschaftsministers.

Die Nagelprobe für die Beantwortung der Frage, was Verantwortung in der Sozialen Marktwirtschaft bedeutet, wird jetzt kommen, wenn angeblich von der Unternehmensführung an die Stelle der Autoproduktion bestimmte Teilproduktionen treten sollen. Ein ausreichendes Potenzial hochqualifizierter Arbeitskräfte ist vorhanden. Eine Zuliefererindustrie auch. Die Bereitschaft zur Unterstützung allenthalben. Was fehlt, ist ein konkretes Angebot der Konzernmutter aus den USA. Schöne Worte und Bedauern schaffen keine Arbeitsplätze, sondern nur die konsequente Anwendung des Verursacherprinzips, d. h. die Bereitschaft der Konzernmutter, die Opel Bochum von einem Wachstumsmarkt abschloss, ihre Verantwortung gegenüber ihren Arbeitnehmern zu erfüllen.