15.06.2015Immer mehr Deutsche verzichten auf eines der wichtigsten Rechte: Sie gehen nicht zur Wahl. Damit wollen sich die Parteien nicht abfinden. Am Freitag trafen sich deshalb die Generalsekretäre von CDU, CSU, SPD, FDP und die Bundesgeschäftsführer der Grünen und Linken, um Maßnahmen zu diskutieren, mit denen die Wahlbeteiligung gesteigert und damit die Demokratie gestärkt werden könnte. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer zog ein positives Fazit. Man war sich einig, dass die parteinahen politischen Stiftungen sich des Themas vertieft annehmen und auf gemeinsamen Veranstaltung angehen sollen.
Die Bürgerschaftswahl in Bremen verdiente sich das Prädikat "niedrigste Wahlbeteiligung in der Geschichte" – wie mehrere Landtagswahlen in anderen Bundesländern zuvor. Etwa die Hälfte der Stimmbürger nahmen an der Wahl teil. Eine Entwicklung, die schon seit geraumer Zeit mit Sorge verfolgt wird.
Die Generalsekretäre Peter Tauber (CDU), Yasmin Fahimi (SPD), Andreas Scheuer (CSU), Nicola Beer (FDP) und die Bundesgeschäftsführer Michael Kellner (Grüne) und Matthias Höhn (Die Linke) wollen sich damit nicht abfinden. Am Freitag trafen sie deshalb zu einem Gespräch, um Maßnahmen zu diskutieren, mit denen die Wahlbeteiligung gesteigert und damit die Demokratie gestärkt werden könnte. Dabei ging es auch um die Vermittlung der Bedeutung von Wahlen und eine Stärkung des Parteiengagements.
Das Thema wird in allen Parteien diskutiert und es liegen bereits Konzepte vor: Vieles davon ist eher organisatorischer Natur im Hinblick auf Wahlvorgang und -system. Beer plädierte für E-Voting, die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe. In Estland sei dies bereits möglich, so die Freidemokratin. Manipulationen müssten allerdings ausgeschlossen werden, unterstrich sie.
Aus Sicht der Freien Demokraten ist das allerdings erst der zweite Schritt. Vielmehr müssten zunächst die Ursachen der geringen Wahlbeteiligung untersuchen werden, um diese dann angehen zu können. "Wir müssen den Mensche klar machen, dass ihre Stimme einen Unterschied macht", betonte Beer.
Ein zentrales Anliegen von Nicola Beer ist die Stärkung der kommunalen Ebene. "Gerade die Kommunen sind die Keimzelle der Demokratie und der Lebensraum, in dem Menschen am unmittelbarsten von demokratischen Entscheidungen betroffen sind und diese mitgestalten könnten", erläutert sie. Ihre Schlussfolgerung lautet: "Eine Revitalisierung der Demokratie – und damit eine Stärkung des Interesses an der Politik und der Wahlbeteiligung – muss deshalb in den Kommunen beginnen." Beer sieht diesbezüglich verschiedene Ansatzpunkte, die von Transparenz und Offenheit kommunaler Entscheidungsprozesse, Instrumenten direkter Bürgerbeteiligung bis zur Stärkung von Bürgerprojekten reichen. Sie will außerdem eine Aufgaben- und Kompetenzentflechtung zwischen den föderalen Ebenen angehen.
Die FDP-Generalsekretärin macht auch bei den Parteien selbst Handlungsbedarf aus: "Die Parteien prägen das Bild von Politik. In den Augen der Öffentlichkeit erscheinen sie oft immer noch als Closed Shop". Sie ist überzeugt: "Es braucht eine Öffnung, eine neue Partizipationskultur und eine stärkere gesellschaftliche Rückbindung der Parteien."
Nach dem Gespräch mit den Generalsekretären und Geschäftsführern zog Beer ein positives Fazit. Nun sollen sich auch die parteinahen politischen Stiftungen des Themas vertieft annehmen und auf gemeinsamen Veranstaltungen angehen.
Generalsekretäre kämpfen gegen Politikverdrossenheit
Immer mehr Deutsche verzichten auf eines der wichtigsten Rechte: Sie gehen nicht zur Wahl. Damit wollen sich die Parteien nicht abfinden. Am Freitag trafen sich deshalb die Generalsekretäre von CDU, CSU, SPD, FDP und die Bundesgeschäftsführer der Grünen und Linken, um Maßnahmen zu diskutieren, mit denen die Wahlbeteiligung gesteigert und damit die Demokratie gestärkt werden könnte. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer zog ein positives Fazit. Man war sich einig, dass die parteinahen politischen Stiftungen sich des Themas vertieft annehmen und auf gemeinsamen Veranstaltung angehen sollen.
Die Bürgerschaftswahl in Bremen verdiente sich das Prädikat "niedrigste Wahlbeteiligung in der Geschichte" – wie mehrere Landtagswahlen in anderen Bundesländern zuvor. Etwa die Hälfte der Stimmbürger nahmen an der Wahl teil. Eine Entwicklung, die schon seit geraumer Zeit mit Sorge verfolgt wird.
Die Generalsekretäre Peter Tauber (CDU), Yasmin Fahimi (SPD), Andreas Scheuer (CSU), Nicola Beer (FDP) und die Bundesgeschäftsführer Michael Kellner (Grüne) und Matthias Höhn (Die Linke) wollen sich damit nicht abfinden. Am Freitag trafen sie deshalb zu einem Gespräch, um Maßnahmen zu diskutieren, mit denen die Wahlbeteiligung gesteigert und damit die Demokratie gestärkt werden könnte. Dabei ging es auch um die Vermittlung der Bedeutung von Wahlen und eine Stärkung des Parteiengagements.
Das Thema wird in allen Parteien diskutiert und es liegen bereits Konzepte vor: Vieles davon ist eher organisatorischer Natur im Hinblick auf Wahlvorgang und -system. Beer plädierte für E-Voting, die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe. In Estland sei dies bereits möglich, so die Freidemokratin. Manipulationen müssten allerdings ausgeschlossen werden, unterstrich sie.
Aus Sicht der Freien Demokraten ist das allerdings erst der zweite Schritt. Vielmehr müssten zunächst die Ursachen der geringen Wahlbeteiligung untersuchen werden, um diese dann angehen zu können. "Wir müssen den Mensche klar machen, dass ihre Stimme einen Unterschied macht", betonte Beer.
Kommunale Eben stärken
Ein zentrales Anliegen von Nicola Beer ist die Stärkung der kommunalen Ebene. "Gerade die Kommunen sind die Keimzelle der Demokratie und der Lebensraum, in dem Menschen am unmittelbarsten von demokratischen Entscheidungen betroffen sind und diese mitgestalten könnten", erläutert sie. Ihre Schlussfolgerung lautet: "Eine Revitalisierung der Demokratie – und damit eine Stärkung des Interesses an der Politik und der Wahlbeteiligung – muss deshalb in den Kommunen beginnen." Beer sieht diesbezüglich verschiedene Ansatzpunkte, die von Transparenz und Offenheit kommunaler Entscheidungsprozesse, Instrumenten direkter Bürgerbeteiligung bis zur Stärkung von Bürgerprojekten reichen. Sie will außerdem eine Aufgaben- und Kompetenzentflechtung zwischen den föderalen Ebenen angehen.
Parteien sind in der Pflicht
Die FDP-Generalsekretärin macht auch bei den Parteien selbst Handlungsbedarf aus: "Die Parteien prägen das Bild von Politik. In den Augen der Öffentlichkeit erscheinen sie oft immer noch als Closed Shop". Sie ist überzeugt: "Es braucht eine Öffnung, eine neue Partizipationskultur und eine stärkere gesellschaftliche Rückbindung der Parteien."
Nach dem Gespräch mit den Generalsekretären und Geschäftsführern zog Beer ein positives Fazit. Nun sollen sich auch die parteinahen politischen Stiftungen des Themas vertieft annehmen und auf gemeinsamen Veranstaltungen angehen.