FDPGastbeitrag

Gemeinsamer Einsatz für den Frieden

Hans-Dietrich Genscher
24.06.2014

Außenminister a.D. Hans-Dietrich Genscher (FDP) macht sich für eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands stark. Im Gastbeitrag für die "Mitteldeutsche Zeitung" fordert er die EU, aber auch Nordamerika auf, mehr für die regionale und überregionale Kooperation in Osteuropa sowie im Nahen Osten zu leisten. Bei der Verschlechterung der Beziehungen zu Moskau und der unstabilen Sicherheitslage sieht der Altliberale den Westen nämlich in Mitverantwortung.

"Zu den gefährlichsten Blüten der politischen Auseinandersetzung gehört die törichte Parole: Viel Feind, viel Ehr", stellt Genscher klar. Denn wer sich in der Welt umsehe, werde der Auffassung zuneigen, dass er Freunde gar nicht genug haben könne. Der ehemalige Außenminister erinnert: "Als der Kalte Krieg zu Ende ging, war es gang und gäbe, in Deutschland erfreut festzustellen, nun seien wir nur noch von Freunden umgeben." Aus manchen aktuellen Erklärungen könnte allerdings der falsche Schluss gezogen werden, dass es damals "gar nicht um die Überwindung der Teilung Europas, sondern nur um die Verlegung der Teilungslinie aus der Mitte Europas an die Westgrenze Russlands" gegangen sei, kritisiert Genscher.

Auch im Nahen und Mittleren Osten vermisst der Liberale die richtigen Forderungen nach mehr Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Sicherheitspolitik. "Vielmehr ringen hier postkoloniale Forderungen und Interessen außerregionaler Mächte mindestens ebenso miteinander wie nationale oder religiöse Ambitionen aus der Region", konstatiert Genscher. Im Zeitalter der Globalisierung sei jedoch eine Politik der regionalen und der überregionalen Kooperation gefragt. "Das so etwas geht, hat die Europäische Union mit ihrer Erfolgsgeschichte trotz aller neonationalistischen Unkenrufe bewiesen - und übrigens auch die transatlantische Kooperation nach dem Zweiten Weltkrieg."

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