26.08.2016Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) befürwortet eine Anti-Terror-Übung von Bundeswehr und Polizei - und stellt sich damit hinter den CDU-Innenminister Thomas Strobl (CDU). Der Sprecher für Bundeswehr der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Aden, bezweifelt die Sinnhaftigkeit. Einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren solle man weder erwägen noch üben, so der frühere Oberstarzt d.R. "Ein Einsatz der Armee im Inneren war bisher mit gutem Grund nicht vorgesehen. Die Bundeswehr darf nicht als Notnagel der Polizei gehandelt werden."
Der Plan die Polizei zu unterstützen würde schon an der Struktur der Bundeswehr scheitern, ist Aden überzeugt. So seien die Bundeswehrstandorte nicht dauerhaft voll besetzt. In einer plötzlich eingetretenen Gefahrenlage wäre der Großteil der Streitkräfte dann gar nicht einsatzbereit. "Solange ungeklärt ist wann und ob ein Beitrag geleistet werden kann, ist eine Übung Zeitverschwendung", ist sich Aden sicher.
Gemeinsame Übung ist Zeitverschwendung
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) befürwortet eine Anti-Terror-Übung von Bundeswehr und Polizei - und stellt sich damit hinter den CDU-Innenminister Thomas Strobl (CDU). Der Sprecher für Bundeswehr der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Aden, bezweifelt die Sinnhaftigkeit. Einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren solle man weder erwägen noch üben, so der frühere Oberstarzt d.R. "Ein Einsatz der Armee im Inneren war bisher mit gutem Grund nicht vorgesehen. Die Bundeswehr darf nicht als Notnagel der Polizei gehandelt werden."
Der Plan die Polizei zu unterstützen würde schon an der Struktur der Bundeswehr scheitern, ist Aden überzeugt. So seien die Bundeswehrstandorte nicht dauerhaft voll besetzt. In einer plötzlich eingetretenen Gefahrenlage wäre der Großteil der Streitkräfte dann gar nicht einsatzbereit. "Solange ungeklärt ist wann und ob ein Beitrag geleistet werden kann, ist eine Übung Zeitverschwendung", ist sich Aden sicher.