16.06.2014Neues Kapitel in der NSA-Affäre: Jahrelang hat der BND die Rechte der Bundesbürger den Amerikanern preisgegeben. Laut Informationen des "Spiegel" gab es zwischen dem BND und der NSA von 2002 bis 2012 ein Memorandum of Agreement, das das Abhören und Ausspähen deutscher Staatsangehöriger erlaubte. Die Jungen Liberalen haben es mit Geheimdienstvereinbarungen im Hinterzimmer satt und fordern mehr parlamentarische Kontrolle.
JuLi-Chef Konstantin Kuhle stellte klar: "Recht, Gesetz und demokratische Kontrolle müssen auch im Geheimdienstbereich gelten." Die häppchenweise Aufdeckung immer neuer Grundrechtsverletzungen durch Geheimdienste in Deutschland kritisierte er als unerträglich. Es scheine endgültig klar zu sein, dass auch der Bundesnachrichtendienst beim Ausspähen deutscher Staatsbürger fleißig mitgemacht habe. "Das ist für uns inakzeptabel", unterstrich Kuhle.
"Besonders erschreckend ist, dass die Geheimdienstvereinbarung, die die Ausnahmeklausel zur Spionage gegen Deutsche enthält, in rot-grünen Regierungszeiten ausgehandelt wurde", so der Jungliberale weiter. Diese Tatsache entlarve erneut die Scheinheiligkeit von SPD und Grünen, die sich aktuell bei jeder Gelegenheit als Rechtsstaatsparteien zu inszenieren versuchten, konstatierte Kuhle.
Für die JuLis ist eindeutig: "Geheimdienstliche Verwaltungsvereinbarungen, wie das jetzt bekannt gewordene Memorandum of Agreement, dürfen nicht länger eigenmächtig von Schlapphüten in dunklen Hinterzimmern ausgehandelt werden." Gerade im grundrechtssensiblen Bereich müsse zwingend der Deutsche Bundestag beteiligt werden. "Mir ist es auf jeden Fall lieber, wenn im Parlament kritische Köpfe wie Hans-Christian Ströbele über die Achtung meiner Grundrechte wachen, als dubiose Geheimdienstler", bekräftigte Kuhle. Der Bundestag sollte in die Wege leiten, dass alle bestehenden Vereinbarungen mit ausländischen Nachrichtendiensten kritisch überprüft und gegebenenfalls aufgehoben würden, so der Liberale.
Geheimdienst darf Grundrechte nicht aushöhlen
Neues Kapitel in der NSA-Affäre: Jahrelang hat der BND die Rechte der Bundesbürger den Amerikanern preisgegeben. Laut Informationen des "Spiegel" gab es zwischen dem BND und der NSA von 2002 bis 2012 ein Memorandum of Agreement, das das Abhören und Ausspähen deutscher Staatsangehöriger erlaubte. Die Jungen Liberalen haben es mit Geheimdienstvereinbarungen im Hinterzimmer satt und fordern mehr parlamentarische Kontrolle.
JuLi-Chef Konstantin Kuhle stellte klar: "Recht, Gesetz und demokratische Kontrolle müssen auch im Geheimdienstbereich gelten." Die häppchenweise Aufdeckung immer neuer Grundrechtsverletzungen durch Geheimdienste in Deutschland kritisierte er als unerträglich. Es scheine endgültig klar zu sein, dass auch der Bundesnachrichtendienst beim Ausspähen deutscher Staatsbürger fleißig mitgemacht habe. "Das ist für uns inakzeptabel", unterstrich Kuhle.
"Besonders erschreckend ist, dass die Geheimdienstvereinbarung, die die Ausnahmeklausel zur Spionage gegen Deutsche enthält, in rot-grünen Regierungszeiten ausgehandelt wurde", so der Jungliberale weiter. Diese Tatsache entlarve erneut die Scheinheiligkeit von SPD und Grünen, die sich aktuell bei jeder Gelegenheit als Rechtsstaatsparteien zu inszenieren versuchten, konstatierte Kuhle.
Politische Konsequenzen fordern
Für die JuLis ist eindeutig: "Geheimdienstliche Verwaltungsvereinbarungen, wie das jetzt bekannt gewordene Memorandum of Agreement, dürfen nicht länger eigenmächtig von Schlapphüten in dunklen Hinterzimmern ausgehandelt werden." Gerade im grundrechtssensiblen Bereich müsse zwingend der Deutsche Bundestag beteiligt werden. "Mir ist es auf jeden Fall lieber, wenn im Parlament kritische Köpfe wie Hans-Christian Ströbele über die Achtung meiner Grundrechte wachen, als dubiose Geheimdienstler", bekräftigte Kuhle. Der Bundestag sollte in die Wege leiten, dass alle bestehenden Vereinbarungen mit ausländischen Nachrichtendiensten kritisch überprüft und gegebenenfalls aufgehoben würden, so der Liberale.