27.10.2017Im Berliner Regierungsviertel laufen die Jamaika-Sondierungsgespräche auf Hochtouren. Vor der Presse gab FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ein Statement zum Zwischenstand der Europa-Debatte ab. Beer warb mit Nachdruck für eine starke deutsch-französische Freundschaft sowie dafür, der EU so weiterzuentwickeln, damit alle Bürger den Mehrwert des Bündnisses gestärkt wahrnehmen könnten.
"Wir haben uns auf eine Reihe von Themen geeinigt", sagte Beer. Bei einigen Themen bestehe jedoch noch viel Diskussionsbedarf. Für die Freien Demokraten seien Kernpunkte wie die Verbesserung des Rechtsstaatsmechanismus in der EU sowie eine Trendwende bei der EU-Haushaltspolitik wichtig.
Es brauche einen Ausbau der Forschungsförderung und der Fluchtursachenbekämpfung, so Beer weiter. Zur Rolle des Stabilitäts- und Wachstumspaktes bestehe viel Übereinstimmung, auch wenn einzelne Fragen noch offen seien. "Wir als Freie Demokraten verstehen das so, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre finanzpolitische Eigenständigkeit beibehält." Es dürfe nicht zur Vergemeinschaftung von Schulden und automatischen Transfers kommen, sondern müssten "Solidität und Solidarität nach wie vor in einem ausgewogenen Verhältnis stehen". Außerdem sei bei der Frage des Verhältnisses der EU zur Türkei nach konstruktiven Gesprächen eine Einigung in Sicht.
"Summa summarum für uns heute: Ein guter Zwischenstand der Gespräche, ein konstruktiver Zwischenstand der Gespräche", resümierte Beer. Auch hätten die Gesprächspartner in ihrem Europa-Papier klar definiert, wo noch Dissens aufgelöst werden müsse, aber auch in welchen Bereichen Übereinstimmung erzielt worden sei. Ein ähnliches Fazit zog CDU-Generalsekretär Peter Tauber: "Ganz klar ist für uns gemeinsam, dass wir ein starkes, ein geeintes Europa wollen, dass wir als Grundlage dafür auch eine enge Zusammenarbeit mit Frankreich sehen." Jetzt komme es darauf an, mit welchen Themen und Zielen dies erreicht werden könne.
Geeint für ein starkes Europa
Im Berliner Regierungsviertel laufen die Jamaika-Sondierungsgespräche auf Hochtouren. Vor der Presse gab FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ein Statement zum Zwischenstand der Europa-Debatte ab. Beer warb mit Nachdruck für eine starke deutsch-französische Freundschaft sowie dafür, der EU so weiterzuentwickeln, damit alle Bürger den Mehrwert des Bündnisses gestärkt wahrnehmen könnten.
"Wir haben uns auf eine Reihe von Themen geeinigt", sagte Beer. Bei einigen Themen bestehe jedoch noch viel Diskussionsbedarf. Für die Freien Demokraten seien Kernpunkte wie die Verbesserung des Rechtsstaatsmechanismus in der EU sowie eine Trendwende bei der EU-Haushaltspolitik wichtig.
Es brauche einen Ausbau der Forschungsförderung und der Fluchtursachenbekämpfung, so Beer weiter. Zur Rolle des Stabilitäts- und Wachstumspaktes bestehe viel Übereinstimmung, auch wenn einzelne Fragen noch offen seien. "Wir als Freie Demokraten verstehen das so, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre finanzpolitische Eigenständigkeit beibehält." Es dürfe nicht zur Vergemeinschaftung von Schulden und automatischen Transfers kommen, sondern müssten "Solidität und Solidarität nach wie vor in einem ausgewogenen Verhältnis stehen". Außerdem sei bei der Frage des Verhältnisses der EU zur Türkei nach konstruktiven Gesprächen eine Einigung in Sicht.
Gespräche sind auf einem guten und konstruktiven Weg
"Summa summarum für uns heute: Ein guter Zwischenstand der Gespräche, ein konstruktiver Zwischenstand der Gespräche", resümierte Beer. Auch hätten die Gesprächspartner in ihrem Europa-Papier klar definiert, wo noch Dissens aufgelöst werden müsse, aber auch in welchen Bereichen Übereinstimmung erzielt worden sei. Ein ähnliches Fazit zog CDU-Generalsekretär Peter Tauber: "Ganz klar ist für uns gemeinsam, dass wir ein starkes, ein geeintes Europa wollen, dass wir als Grundlage dafür auch eine enge Zusammenarbeit mit Frankreich sehen." Jetzt komme es darauf an, mit welchen Themen und Zielen dies erreicht werden könne.