16.09.2014CSU-Vize Peter Gauweiler handelt sich gerade mächtig Ärger ein. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) untersagt dem CSU-Abgeordneten eine Reise auf die annektierte Halbinsel Krim. Stattdessen fährt dieser nach Moskau - und attackiert von dort die Russland-Politik des Westens. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer platzt der Kragen: „Ich frage den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, ob er sich von seinem Stellvertreter Peter Gauweiler vertreten fühlt, wenn dieser die aktuellen EU-Sanktionen gegen Russland als ‚feige Politik‘ brandmarkt?"
Vor diesem Hintergrund fragt sich die FDP-Generalsekretärin: "Gibt es bei der CSU ein taktisches Spiel mit verteilten Rollen, wenn der Parteivize der Regierungspolitik unwidersprochen in den Rücken fallen darf?" Ihr stößt besonders auf, dass Peter Gauweiler so tut, als seien "die Sanktionen der Europäischen Union ein Willkürakt und kein legitimes Mittel, um Russlands Beitrag zum Frieden in der Ukraine einzufordern."
Sie erwartet jetzt von CSU-Chef Horst Seehofer eine deutliche Distanzierung von Peter Gauweiler. Anderenfalls werde die Politik der Bundesregierung, deren Teil die CSU ja ist, in Misskredit gebracht. "Ein stellvertretender Vorsitzender einer deutschen Regierungspartei mit der Sprache Putins ist eine Gefahr“, so Beer.
Gauweiler spricht Putins Sprache
CSU-Vize Peter Gauweiler handelt sich gerade mächtig Ärger ein. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) untersagt dem CSU-Abgeordneten eine Reise auf die annektierte Halbinsel Krim. Stattdessen fährt dieser nach Moskau - und attackiert von dort die Russland-Politik des Westens. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer platzt der Kragen: „Ich frage den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, ob er sich von seinem Stellvertreter Peter Gauweiler vertreten fühlt, wenn dieser die aktuellen EU-Sanktionen gegen Russland als ‚feige Politik‘ brandmarkt?"
Gauweiler hatte am Freitag in Moskau die Russland-Politik des Westens kritisiert. "Die Sanktionspolitik ist eine feige Politik, die in die falsche Richtung geht", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende der Nachrichtenagentur dpa am Rande einer Veranstaltung zur Eröffnung des "Jahres der deutschen Sprache und Literatur" in Russland. Laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" sorgte auch diese Reise Gauweilers für Unmut in der CSU, da die Partei andere außenpolitische Signale setzen möchte.
Gibt es bei der CSU ein taktisches Spiel?
Vor diesem Hintergrund fragt sich die FDP-Generalsekretärin: "Gibt es bei der CSU ein taktisches Spiel mit verteilten Rollen, wenn der Parteivize der Regierungspolitik unwidersprochen in den Rücken fallen darf?" Ihr stößt besonders auf, dass Peter Gauweiler so tut, als seien "die Sanktionen der Europäischen Union ein Willkürakt und kein legitimes Mittel, um Russlands Beitrag zum Frieden in der Ukraine einzufordern."
Sie erwartet jetzt von CSU-Chef Horst Seehofer eine deutliche Distanzierung von Peter Gauweiler. Anderenfalls werde die Politik der Bundesregierung, deren Teil die CSU ja ist, in Misskredit gebracht. "Ein stellvertretender Vorsitzender einer deutschen Regierungspartei mit der Sprache Putins ist eine Gefahr“, so Beer.