FDPRot-Rot-Grün in Thüringen

Gauck hat doch Recht

Joachim GauckJoachim Gauck erhält Rückendeckung durch die Liberalen. Bild: Photothek des Auswärtigen Amtes.
04.11.2014

Mit seinen öffentlich geäußerten Bedenken gegen einen linken Ministerpräsidenten hat Joachim Gauck eine große Debatte in Deutschland ausgelöst. Die Linken-Chefin Katja Kipping griff den Bundespräsidenten besonders scharf an. FDP-Chef Christian Lindner urteilte daraufhin: „Linkspartei will Gauck den Mund verbieten.“ FDP-Vize Wolfgang Kubicki nahm Gauck davor in Schutz.  Der Leipziger Volkszeitung sagte er: "Frau Kipping sollte sich schämen, den Bundespräsidenten derart zurecht zu weisen. Joachim Gauck hat doch Recht."

"Ich bin sehr froh, dass er seine Meinung so offen äußert. Das muss man auch vom Bundespräsidenten erwarten." Gauck spreche "vielen, insbesondere den Opfern des SED - Unrechtsregimes, aus dem Herzen", so Kubicki.

Gauck hat Mut zu klaren Worten

Auch Christian Lindner gibt dem Bundespräsidenten Rückendeckung: „Ich finde: Gerade sein Mut zu klaren Worten - wie neulich zu Erdogan - zeichnet diesen Präsidenten aus. Gauck war zudem noch zurückhaltend: Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass die Bürgerrechtler von Bündnis90 ein Mitglied der SED-Nachfolger zum Ministerpräsidenten wählen. Die Linkspartei bekämpft unverändert unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.“

Hintergrund

Mit Aussagen über eine mögliche thüringische Landesregierung unter Führung der Linkspartei hat (der parteilose) Bundespräsident Gauck für Aufsehen gesorgt. Im Interview im Bericht aus Berlin äußerte er sein Unbehagen über einen linken Ministerpräsidenten in Thüringen: „Naja, Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren. Aber wir sind in einer Demokratie. Wir respektieren die Wahlentscheidungen der Menschen und fragen uns gleichzeitig: Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?“

Die Linke ging daraufhin auf die Barrikaden. Linken-Chefin Katja Kipping sagte, sie "bezweifle, dass Herr Gauck sich mit diesen Äußerungen einen Gefallen" getan habe. "Ein Präsident muss seine Worte sehr abwägen." Fraktionschef Gregor Gysi findet, ein zur Neutralität verpflichtetes Staatsoberhaupt solle den Wunsch vieler Ostdeutscher nach einem linken Ministerpräsidenten akzeptieren. Gysi vergisst dabei, dass sich ebenso viele Wähler eine CDU-Regierung gewünscht haben: Die CDU  ist die stärkste Fraktion im Thüringer Landtag. Die SPD hat aber eine Koalition mit ihr ausgeschlossen.

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