04.08.2017Bundesaußenminister Sigmar Gabriel fordert laut Spiegel von der EU schärfere Maßnahmen gegen die Türkei. Er schlägt vor, die sogenannten Vorbeitrittshilfen für die Türkei zu reduzieren. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, findet das inkonsequent: "Anstatt nur an den Vorbeitrittshilfen anzusetzen, wäre die ehrlichere Lösung, den längst gescheiterten Beitrittsprozess mit der Türkei zu beenden. Dann würden die Hilfen in Milliardenhöhe automatisch gestoppt."
Für Lambsdorff macht der Vorstoß eines deutlich: "Die SPD will, genau wie die CDU, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortsetzen." Damit sei die FDP als einzige Partei der Mitte dafür, den Beitrittsprozess sofort zu beenden und durch einen Grundlagenvertrag zu ersetzen, erinnert er an den Vorschlag der Freien Demokraten: "Die Unterstützung für die Zivilgesellschaft ist bereits seit Jahren intensiv und muss auch zukünftig fortgesetzt werden." Dazu brauche es aber keine Beitrittsverhandlungen, sondern den politischen Willen, im EU-Haushalt die richtigen Prioritäten zu setzen, beispielsweise im Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) oder im Europäischen Nachbarschaftsinstrument (ENPI).
Gabriels Türkei-Vorschlag ist inkonsequent
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel fordert laut Spiegel von der EU schärfere Maßnahmen gegen die Türkei. Er schlägt vor, die sogenannten Vorbeitrittshilfen für die Türkei zu reduzieren. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, findet das inkonsequent: "Anstatt nur an den Vorbeitrittshilfen anzusetzen, wäre die ehrlichere Lösung, den längst gescheiterten Beitrittsprozess mit der Türkei zu beenden. Dann würden die Hilfen in Milliardenhöhe automatisch gestoppt."
Für Lambsdorff macht der Vorstoß eines deutlich: "Die SPD will, genau wie die CDU, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortsetzen." Damit sei die FDP als einzige Partei der Mitte dafür, den Beitrittsprozess sofort zu beenden und durch einen Grundlagenvertrag zu ersetzen, erinnert er an den Vorschlag der Freien Demokraten: "Die Unterstützung für die Zivilgesellschaft ist bereits seit Jahren intensiv und muss auch zukünftig fortgesetzt werden." Dazu brauche es aber keine Beitrittsverhandlungen, sondern den politischen Willen, im EU-Haushalt die richtigen Prioritäten zu setzen, beispielsweise im Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) oder im Europäischen Nachbarschaftsinstrument (ENPI).