29.01.2014Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel feilt gerade am Jahreswirtschaftsbericht 2014. Ein Entwurf kursiert schon. Seinen Ministerkollegen hat der SPD-Chef schon mal vorsorglich in einem Brief seine Strategie skizziert, wie er bis 2017 für stabiles Wachstum und mehr Jobs sorgen will. Volker Wissing schwant dabei nichts Gutes. „Die wirtschaftspolitischen Leitlinien Sigmar Gabriels sind eine Bankrotterklärung und Ausdruck sozialdemokratischer Staatsgläubigkeit“, sagt der FDP-Finanzpolitiker.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mahnt unter anderem mehr Investitionen von Staat und Unternehmen an, damit Deutschland seine Spitzenposition halten kann. Die Sanierung der öffentlichen Haushalte bleibe notwendig. „Sie darf aber nicht zu Lasten dringender öffentlicher Investitionen gehen“, so Gabriel. Gleichzeitig verspricht er, ohne ideologische Scheuklappen agieren zu wollen.
Volker Wissing hört die Worte wohl, so recht glauben mag er sie nicht: „Zwar klingt es zunächst einmal gut, wenn der Wirtschaftsminister sagt, er wolle keine Politik entlang alter ‚ideologischer Streitlinien‘ machen, bei näherer Hinsicht stellt man aber fest, dass das kein moderner Pragmatismus, sondern eher Hilflosigkeit in Anbetracht eines fehlenden Gesamtkonzeptes ist.“
Der Liberale erinnert daran, dass hohe Sozialausgaben und der Glaube an staatliche Investitionsprogramme die Staatshaushalte in Europa überschuldet und den Grundstein für die Eurokrise gelegt haben. „Die SPD präsentiert eine Politik, die sich in der Vergangenheit bereits als falsch erwiesen hat und an deren Folgen das Land und sogar der Kontinent leiden. Das ist keine gute Nachricht, weder für Deutschland noch für Europa“, kommentiert das FDP-Präsidiumsmitglied den Brief Gabriels.
Wissing fällt vor allem auf: Gabriels Worte passen nicht zu den Taten der Großen Koalition. Einerseits wolle der Bundeswirtschaftsminister eine ‚vorausschauende konjunkturorientierte‘ Finanzpolitik, andererseits beschließe die Koalition ein 60-Milliarden-Euro-Rentenpaket und verschiebt den Abbau der Staatsverschuldung in die ferne Zukunft, zählt der Finanzpolitiker auf.
Auch die Kritik Gabriels an einem zu starken Fokus auf das Sparen stehe eher für einen Rückfall der SPD in die alten Zeiten einer ausgabenorientierten Sozialpolitik, die eine wesentliche Mitursache für die heutigen Schuldenprobleme ist, so Wissing. Für ihn ist es „sträflicher Leichtsinn“, die solide Finanz- und Wirtschaftspolitik der Konsolidierung der alten Bundesregierung aufzugeben. Wissing ist sich sicher: „Die Große Koalition ist auf bestem Weg, Deutschland wieder zum kranken Mann Europas zu machen.“
Gabriels Leitlinien sind Bankrotterklärung
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel feilt gerade am Jahreswirtschaftsbericht 2014. Ein Entwurf kursiert schon. Seinen Ministerkollegen hat der SPD-Chef schon mal vorsorglich in einem Brief seine Strategie skizziert, wie er bis 2017 für stabiles Wachstum und mehr Jobs sorgen will. Volker Wissing schwant dabei nichts Gutes. „Die wirtschaftspolitischen Leitlinien Sigmar Gabriels sind eine Bankrotterklärung und Ausdruck sozialdemokratischer Staatsgläubigkeit“, sagt der FDP-Finanzpolitiker.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mahnt unter anderem mehr Investitionen von Staat und Unternehmen an, damit Deutschland seine Spitzenposition halten kann. Die Sanierung der öffentlichen Haushalte bleibe notwendig. „Sie darf aber nicht zu Lasten dringender öffentlicher Investitionen gehen“, so Gabriel. Gleichzeitig verspricht er, ohne ideologische Scheuklappen agieren zu wollen.
Volker Wissing hört die Worte wohl, so recht glauben mag er sie nicht: „Zwar klingt es zunächst einmal gut, wenn der Wirtschaftsminister sagt, er wolle keine Politik entlang alter ‚ideologischer Streitlinien‘ machen, bei näherer Hinsicht stellt man aber fest, dass das kein moderner Pragmatismus, sondern eher Hilflosigkeit in Anbetracht eines fehlenden Gesamtkonzeptes ist.“
SPD-Politik hat sich schon als falsch erwiesen
Der Liberale erinnert daran, dass hohe Sozialausgaben und der Glaube an staatliche Investitionsprogramme die Staatshaushalte in Europa überschuldet und den Grundstein für die Eurokrise gelegt haben. „Die SPD präsentiert eine Politik, die sich in der Vergangenheit bereits als falsch erwiesen hat und an deren Folgen das Land und sogar der Kontinent leiden. Das ist keine gute Nachricht, weder für Deutschland noch für Europa“, kommentiert das FDP-Präsidiumsmitglied den Brief Gabriels.
Wissing fällt vor allem auf: Gabriels Worte passen nicht zu den Taten der Großen Koalition. Einerseits wolle der Bundeswirtschaftsminister eine ‚vorausschauende konjunkturorientierte‘ Finanzpolitik, andererseits beschließe die Koalition ein 60-Milliarden-Euro-Rentenpaket und verschiebt den Abbau der Staatsverschuldung in die ferne Zukunft, zählt der Finanzpolitiker auf.
GroKo wird Deutschland wieder zum kranken Mann Europas machen
Auch die Kritik Gabriels an einem zu starken Fokus auf das Sparen stehe eher für einen Rückfall der SPD in die alten Zeiten einer ausgabenorientierten Sozialpolitik, die eine wesentliche Mitursache für die heutigen Schuldenprobleme ist, so Wissing. Für ihn ist es „sträflicher Leichtsinn“, die solide Finanz- und Wirtschaftspolitik der Konsolidierung der alten Bundesregierung aufzugeben. Wissing ist sich sicher: „Die Große Koalition ist auf bestem Weg, Deutschland wieder zum kranken Mann Europas zu machen.“