27.04.2015Der SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erntet für seine geplante Abgabe für ältere Kohlekraftwerke viel Kritik. Mit seiner Klimapolitik mache Gabriel aus Deutschland ein "industrielles Freilichtmuseum", so FDP-Chef Christian Lindner gegenüber der dpa. Der Freidemokrat forderte die Bundesregierung auf, zur Vernunft zu kommen und die "beinahe religiöse Überhöhung des Klimaschutzes" zu beenden. "Der deutsche Alleingang kann gestoppt werden, wenn zukünftig europäische Vorgaben nur noch eins zu eins umgesetzt werden", hob er hervor.
Denn: Das europäische Ziel, bis 2030 die Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, sei für eine Wirtschaftsnation ambitioniert genug. Lindner gab zu bedenken, dass dem Weltklima nicht geholfen sei, wenn die deutsche Industrie und Energiewirtschaft auf der Strecke blieben, weil die Bundesregierung die EU-Klimaziele ein Jahrzehnt schneller erreichen wolle als der Rest Europas. "Bei uns wird so volkswirtschaftliches Vermögen vernichtet, während andere in Europa wegen des deutschen Vorpreschens länger schmutziger produzieren dürfen. Unter dem Strich ist nichts erreicht außer der Gefährdung von Arbeitsplätzen", mahnte er.
Für den FDP-Bundesvorsitzenden ist eindeutig: Deutschland müsse den Beweis erbringen, dass Wachstum und Ressourcenschonung vereinbar seien. "Eine Politik der Askese oder die drohnende Strangulation der Wirtschaft wären kein Weg, auf dem Schwellenländer wie China uns folgen würden", unterstrich Lindner.
Nach Gabriels Willen sollen deutsche Kohlekraftwerke, die mehr als 20 Jahre im Betrieb sind und eine bestimmte Grenze bei den Kohlendioxid-Emissionen überschreiten, künftig eine Sonderabgabe zahlen. Heftige Kritik am Vorhaben kommt aus den Gewerkschaften, aber auch vom Koalitionspartner CDU.
Gabriels Klimapolitik hilft der Umwelt kein Stück weiter
Der SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erntet für seine geplante Abgabe für ältere Kohlekraftwerke viel Kritik. Mit seiner Klimapolitik mache Gabriel aus Deutschland ein "industrielles Freilichtmuseum", so FDP-Chef Christian Lindner gegenüber der dpa. Der Freidemokrat forderte die Bundesregierung auf, zur Vernunft zu kommen und die "beinahe religiöse Überhöhung des Klimaschutzes" zu beenden. "Der deutsche Alleingang kann gestoppt werden, wenn zukünftig europäische Vorgaben nur noch eins zu eins umgesetzt werden", hob er hervor.
Denn: Das europäische Ziel, bis 2030 die Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, sei für eine Wirtschaftsnation ambitioniert genug. Lindner gab zu bedenken, dass dem Weltklima nicht geholfen sei, wenn die deutsche Industrie und Energiewirtschaft auf der Strecke blieben, weil die Bundesregierung die EU-Klimaziele ein Jahrzehnt schneller erreichen wolle als der Rest Europas. "Bei uns wird so volkswirtschaftliches Vermögen vernichtet, während andere in Europa wegen des deutschen Vorpreschens länger schmutziger produzieren dürfen. Unter dem Strich ist nichts erreicht außer der Gefährdung von Arbeitsplätzen", mahnte er.
Für den FDP-Bundesvorsitzenden ist eindeutig: Deutschland müsse den Beweis erbringen, dass Wachstum und Ressourcenschonung vereinbar seien. "Eine Politik der Askese oder die drohnende Strangulation der Wirtschaft wären kein Weg, auf dem Schwellenländer wie China uns folgen würden", unterstrich Lindner.
Hintergrund
Nach Gabriels Willen sollen deutsche Kohlekraftwerke, die mehr als 20 Jahre im Betrieb sind und eine bestimmte Grenze bei den Kohlendioxid-Emissionen überschreiten, künftig eine Sonderabgabe zahlen. Heftige Kritik am Vorhaben kommt aus den Gewerkschaften, aber auch vom Koalitionspartner CDU.