25.10.2016SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich beim Treffen der Bundestagsabgeordneten von SPD, Linken und Grünen blicken lassen. Der Auftritt bei den rot-rot-grünen Sondierungsgesprächen sei ein klares Signal für den Linksruck der Sozialdemokraten, erklärt Nicola Beer. "Wer sich wie die SPD parallel zu einer amtierenden Regierungskoalition mit anderen Parteien zusammensetzt und sogar in Arbeitsgruppen sondieren will, der meint es ernst", konstatiert die FDP-Generalsekretärin im Interview mit der "Welt". Sie fordert eine Abstimmung über rot-rot-grüne Projekte, wie "höhere Steuern und Abgaben".
Dass Gabriel den Linksruck in der deutschen Politik offenbar mitmacht, sieht Beer kritisch. Rot-Rot-Grün sei jetzt nicht nur in Landtagen eine mögliche Konstellation, sondern auch auf Bundesebene. "So sorgen die Protestwähler der AfD am Ende für eine linke Regierung. Abzuwarten bleibt, ob die Grünen so ehrlich sind, dazu auch schon ein Signal bei der Bundespräsidentenwahl zu geben", so die FDP-Generalsekretärin weiter.
Beer warnt vor den Folgen einer solchen Koalition im Bund. "Die Politik von Rot-Rot-Grün können sich alle ausmalen: höhere Steuern und Abgaben, noch mehr Umverteilung, zusätzliche Bürokratiemonster, Ablehnung von Freihandel und eine außenpolitische Unberechenbarkeit." Dies könne keiner wollen, verdeutlicht sie.
Beer appelliert an Gabriel deutlich zu machen, "dass er mit Linken und Grünen als Mehrheitsbeschaffern Frau Merkel als Kanzlerin ablösen will". Dann gebe es allerdings keinen Grund mehr für ihn, weiter am Ministersessel festzuhalten. "Die SPD sollte aus der Regierung ausscheiden. Dann ist Zeit für Neuwahlen. So hätte die Bevölkerung die Möglichkeit, über rot-rot-grüne Projekte abzustimmen."
Gabriel meint es ernst mit Rot-Rot-Grün
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich beim Treffen der Bundestagsabgeordneten von SPD, Linken und Grünen blicken lassen. Der Auftritt bei den rot-rot-grünen Sondierungsgesprächen sei ein klares Signal für den Linksruck der Sozialdemokraten, erklärt Nicola Beer. "Wer sich wie die SPD parallel zu einer amtierenden Regierungskoalition mit anderen Parteien zusammensetzt und sogar in Arbeitsgruppen sondieren will, der meint es ernst", konstatiert die FDP-Generalsekretärin im Interview mit der "Welt". Sie fordert eine Abstimmung über rot-rot-grüne Projekte, wie "höhere Steuern und Abgaben".
Dass Gabriel den Linksruck in der deutschen Politik offenbar mitmacht, sieht Beer kritisch. Rot-Rot-Grün sei jetzt nicht nur in Landtagen eine mögliche Konstellation, sondern auch auf Bundesebene. "So sorgen die Protestwähler der AfD am Ende für eine linke Regierung. Abzuwarten bleibt, ob die Grünen so ehrlich sind, dazu auch schon ein Signal bei der Bundespräsidentenwahl zu geben", so die FDP-Generalsekretärin weiter.
Beer warnt vor den Folgen einer solchen Koalition im Bund. "Die Politik von Rot-Rot-Grün können sich alle ausmalen: höhere Steuern und Abgaben, noch mehr Umverteilung, zusätzliche Bürokratiemonster, Ablehnung von Freihandel und eine außenpolitische Unberechenbarkeit." Dies könne keiner wollen, verdeutlicht sie.
SPD sollte sich ehrlich machen
Beer appelliert an Gabriel deutlich zu machen, "dass er mit Linken und Grünen als Mehrheitsbeschaffern Frau Merkel als Kanzlerin ablösen will". Dann gebe es allerdings keinen Grund mehr für ihn, weiter am Ministersessel festzuhalten. "Die SPD sollte aus der Regierung ausscheiden. Dann ist Zeit für Neuwahlen. So hätte die Bevölkerung die Möglichkeit, über rot-rot-grüne Projekte abzustimmen."