22.08.2016Die Freien Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern haben mit der Unterstützung von FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms Bürgerfragen zum Thema Steuern beantwortet. Mit Blick auf die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Flexi-Steuer erklärte Solms: "Der ist ja ein richtiger Schlaumeier: Wo die Ölpreise sinken, will er die Steuer erhöhen, und verspricht die Steuern wieder zu senken, wenn die Preise steigen. Das glaubt doch kein Mensch."
FDP-Landeschef René Domke fügte hinzu, dass insbesondere für ein Pendlerland wie Mecklenburg-Vorpommern eine solche Steuer eine überzogene Belastung darstelle. Er gab zu bedenken, dass viele Menschen nicht im Homeoffice arbeiten könnten: "In MV ist der Breitbandausbau für die Arbeit zuhause noch lange nicht vorangeschritten." Darüber hinaus betreffe die Steuer nicht nur die Benzin- sondern auch die Energiepreise. "Es ist ungerechter kaum zu machen", so Domkes Fazit zu Gabriels Plänen.
Solms verdeutlichte, dass die Freien Demokraten für ein gerechtes, möglichst einfaches Steuersystem einstünden. Allerdings müsste es nach oben Grenzen geben, unterstrich er. "Es kann nicht sein, dass laufend neue Steuern eingeführt und die Steuertarife angehoben werden."
Die FDP Mecklenburg-Vorpommern setzt sich dafür ein, dass mindestens 50 Prozent des Einkommens nach Steuern übrig bleiben, erklärte Domke. Darüber hinaus plädierte er für eine radikale Vereinfachung der Steuererklärungen, "die in wenigen Minuten erstellt werden" können sollten. In diesem Zusammenhang prangerte er die nach wie vor bestehende kalte Progression an: "Gerade bei unteren und mittleren Einkommensbeziehern langt der Staat unverhältnismäßig zu."
Gabriel ist ein richtiger Schlaumeier
Die Freien Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern haben mit der Unterstützung von FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms Bürgerfragen zum Thema Steuern beantwortet. Mit Blick auf die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Flexi-Steuer erklärte Solms: "Der ist ja ein richtiger Schlaumeier: Wo die Ölpreise sinken, will er die Steuer erhöhen, und verspricht die Steuern wieder zu senken, wenn die Preise steigen. Das glaubt doch kein Mensch."
FDP-Landeschef René Domke fügte hinzu, dass insbesondere für ein Pendlerland wie Mecklenburg-Vorpommern eine solche Steuer eine überzogene Belastung darstelle. Er gab zu bedenken, dass viele Menschen nicht im Homeoffice arbeiten könnten: "In MV ist der Breitbandausbau für die Arbeit zuhause noch lange nicht vorangeschritten." Darüber hinaus betreffe die Steuer nicht nur die Benzin- sondern auch die Energiepreise. "Es ist ungerechter kaum zu machen", so Domkes Fazit zu Gabriels Plänen.
Steuern nach individueller Leistungsfähigkeit
Solms verdeutlichte, dass die Freien Demokraten für ein gerechtes, möglichst einfaches Steuersystem einstünden. Allerdings müsste es nach oben Grenzen geben, unterstrich er. "Es kann nicht sein, dass laufend neue Steuern eingeführt und die Steuertarife angehoben werden."
Die FDP Mecklenburg-Vorpommern setzt sich dafür ein, dass mindestens 50 Prozent des Einkommens nach Steuern übrig bleiben, erklärte Domke. Darüber hinaus plädierte er für eine radikale Vereinfachung der Steuererklärungen, "die in wenigen Minuten erstellt werden" können sollten. In diesem Zusammenhang prangerte er die nach wie vor bestehende kalte Progression an: "Gerade bei unteren und mittleren Einkommensbeziehern langt der Staat unverhältnismäßig zu."