12.11.2014Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will keine Kohlekraftwerke zwangsweise vom Netz nehmen. Sehr zum Unmut seiner Parteifreundin, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Sie will alte Kohlemeiler einmotten. FDP-Bundesvorstandsmitglied Florian Rentsch ist gespannt, ob Gabriel seinen Worten Taten folgen lässt. Er begrüßt, dass Gabriel „öffentlich eine Abkehr von der bisherigen illusionsbeladenen Energiepolitik“ angekündigt hat. FDP-Chef Christian Lindner mahnt: "Gabriel steht jetzt in der Verantwortung."
Christian Lindner meint: "Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat recht: Für eine bezahlbare und sichere Stromversorgung brauchen wir auch in den kommenden Jahrzehnten fossile Kraftwerke." Die Politik von Bund und Ländern gehe aber aber in die andere Richtung. Noch immer würden erneuerbare Energien mit Milliardensummen subventioniert. "So wird das Geschäftsmodell der konventionellen Energieversorger konsequent zerstört. Das Ergebnis dieser Politik heißt Planwirtschaft, weil dann der Staat auch noch Kohlekraftwerke betreiben muss. Gabriel muss diesen Irrsinn jetzt stoppen", so Lindner.
Hessens FDP-Fraktionschef Florian Rentsch, der auch Vorsitzender des Bundesfachausschusses Wirtschaft und Energie ist, begrüßt die Abkehr von der bisherigen Energiepolitik. Denn: Das EEG in einem System des europäischen Emissionshandels bringe dem Klimaschutz genauso wenig wie ein erneuter nationaler Alleingang beim Ausstieg aus der Kohleverstromung.
Dies gelte sowohl im Hinblick auf die in der Diskussion stehenden Entschädigungszahlungen für die Stilllegung älterer oder nicht mehr wirtschaftlicher Kraftwerke wie auch auf die Einrichtung eines Kapazitätsmarktes. „Beide Maßnahmen, die nichts anderes als Subventionen für die Betreiber von Kraftwerken darstellen, müssten einmal mehr von der Wirtschaft und den privaten Haushalten teuer bezahlt werden. Damit muss endlich Schluss sein.“
Gabriel ist in der Realität angekommen
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will keine Kohlekraftwerke zwangsweise vom Netz nehmen. Sehr zum Unmut seiner Parteifreundin, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Sie will alte Kohlemeiler einmotten. FDP-Bundesvorstandsmitglied Florian Rentsch ist gespannt, ob Gabriel seinen Worten Taten folgen lässt. Er begrüßt, dass Gabriel „öffentlich eine Abkehr von der bisherigen illusionsbeladenen Energiepolitik“ angekündigt hat. FDP-Chef Christian Lindner mahnt: "Gabriel steht jetzt in der Verantwortung."
SPD-Chef Sigmar Gabriel ist zu der Erkenntnis gelangt: Wer neben dem schrittweisen Atomausstieg bis 2022 auch noch aus der Kohleverstromung aussteigen wolle, sorge für explodierende Stromkosten, die Abwanderung großer Teile der Industrie und Versorgungsunsicherheit in Deutschland. So heißt es in einem Positionspapier aus dem Bundeswirtschaftsministerium, das die liberale Position bestätigt.
Christian Lindner meint: "Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat recht: Für eine bezahlbare und sichere Stromversorgung brauchen wir auch in den kommenden Jahrzehnten fossile Kraftwerke." Die Politik von Bund und Ländern gehe aber aber in die andere Richtung. Noch immer würden erneuerbare Energien mit Milliardensummen subventioniert. "So wird das Geschäftsmodell der konventionellen Energieversorger konsequent zerstört. Das Ergebnis dieser Politik heißt Planwirtschaft, weil dann der Staat auch noch Kohlekraftwerke betreiben muss. Gabriel muss diesen Irrsinn jetzt stoppen", so Lindner.
Wir brauchen einen europäischen Energiebinnenmarkt
Hessens FDP-Fraktionschef Florian Rentsch, der auch Vorsitzender des Bundesfachausschusses Wirtschaft und Energie ist, begrüßt die Abkehr von der bisherigen Energiepolitik. Denn: Das EEG in einem System des europäischen Emissionshandels bringe dem Klimaschutz genauso wenig wie ein erneuter nationaler Alleingang beim Ausstieg aus der Kohleverstromung.
Rentsch verweist einmal mehr auf den Vorschlag der FDP: „Wir müssen vielmehr dazu kommen, die Energiewende europäisch zu denken und die Vorteile des europäischen Energiebinnenmarktes zu nutzen.“ Auch Christian Lindner unterstreicht: "Schluss mit den Alleingängen einzelner Bundesländer. Wir brauchen einen europäischen Energie-Binnenmarkt.“
Keine Subventionen für Kraftwerks-Betreiber
Mit Blick auf die Gespräche des Bundeswirtschaftsministers mit dem Energie-Konzern Vattenfall, der derzeit den Verkauf seiner Braunkohle-Sparte in der Lausitz prüft, mahnt der Liberale: „Die Bundesregierung sollte sich gar nicht erst dem Anschein aussetzen, Geschäfte mit der kommunalen und privaten Kraftwirtschaft zu Lasten Dritter, also der Stromverbraucher, zu schließen.“
Dies gelte sowohl im Hinblick auf die in der Diskussion stehenden Entschädigungszahlungen für die Stilllegung älterer oder nicht mehr wirtschaftlicher Kraftwerke wie auch auf die Einrichtung eines Kapazitätsmarktes. „Beide Maßnahmen, die nichts anderes als Subventionen für die Betreiber von Kraftwerken darstellen, müssten einmal mehr von der Wirtschaft und den privaten Haushalten teuer bezahlt werden. Damit muss endlich Schluss sein.“