03.06.2015Der NSA-Skandal bekommt ein neues Kapitel: Die G-10-Kommission hat dem Bundesnachrichtendienst ein Ultimatum gestellt. Wenn sie keinen Einblick in die Listen mit den Suchbegriffen bekommen, werden keine weiteren Abhöraktionen des Bundesnachrichtendienstes genehmigt. Wolfgang Kubicki lobte diese Entscheidung als „konsequentes Verhalten“.
Die G-10-Kommission, die vom Parlamentarischen Kontrollgremium berufen wird und die Abhörmaßnahmen der Geheimdienste kontrolliert, setze das Ultimatum zur Wahrung der Rechte des Parlaments zur effektiven Kontrolle der Geheimdienste ein. Kubicki hob hervor: „Ich kann selbst als Mitglied einer entsprechenden Kommission des Landtages die Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages nur ermutigen, in dieser Frage hart zu bleiben.“
Die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes durch die Regierung ist offenbar mehr als lückenhaft. Das FDP-Präsidium hat jetzt sieben Vorschläge zur besseren Kontrolle des BND vorgelegt. Unter anderem fordern die Freien Demokraten die Einsetzung eines Sonderermittlers, "der Zugang zu allen erforderlichen Informationen erhält, um die aktuellen BND-Skandale lückenlos aufzuklären." Zudem müsse das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags (PKGr) durch einen "Parlamentarischen Geheimdienstbeauftragten (PGB)" verstärkt werden.
G-10-Kommission muss hart bleiben
Der NSA-Skandal bekommt ein neues Kapitel: Die G-10-Kommission hat dem Bundesnachrichtendienst ein Ultimatum gestellt. Wenn sie keinen Einblick in die Listen mit den Suchbegriffen bekommen, werden keine weiteren Abhöraktionen des Bundesnachrichtendienstes genehmigt. Wolfgang Kubicki lobte diese Entscheidung als „konsequentes Verhalten“.
Die G-10-Kommission, die vom Parlamentarischen Kontrollgremium berufen wird und die Abhörmaßnahmen der Geheimdienste kontrolliert, setze das Ultimatum zur Wahrung der Rechte des Parlaments zur effektiven Kontrolle der Geheimdienste ein. Kubicki hob hervor: „Ich kann selbst als Mitglied einer entsprechenden Kommission des Landtages die Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages nur ermutigen, in dieser Frage hart zu bleiben.“
Hintergrund
Die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes durch die Regierung ist offenbar mehr als lückenhaft. Das FDP-Präsidium hat jetzt sieben Vorschläge zur besseren Kontrolle des BND vorgelegt. Unter anderem fordern die Freien Demokraten die Einsetzung eines Sonderermittlers, "der Zugang zu allen erforderlichen Informationen erhält, um die aktuellen BND-Skandale lückenlos aufzuklären." Zudem müsse das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags (PKGr) durch einen "Parlamentarischen Geheimdienstbeauftragten (PGB)" verstärkt werden.