FDPDas aktuelle Interview

Für einen Richtungswechsel in NRW

Christian LindnerChristian Lindner kritisiert die Wirtschaftspolitik der rot-grünen Landesregierung
08.04.2016

Nach der Wahl ist vor der Wahl: FDP-Chef Christian Lindner blickt nach den FDP-Erfolgen im Südwesten auf die Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen. Im "WAZ"-Interview stellte er klar, dass Rot-Grün keinerlei Gestaltungsanspruch für ein starkes NRW zeige. "Uns geht es um Substanz in der Sache und einen politischen Richtungswechsel in Nordrhein-Westfalen. Das Land wird seit 2010 unter Wert regiert", verdeutlichte der Freidemokrat.

"Die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen haben sich unter Rot-Grün systematisch verschlechtert, die Bildungsqualität leidet unter ideologischer Gleichmacherei, die Aussicht auf sozialen Aufstieg ist nirgendwo so düster wie hier", erläuterte Lindner. Große Teile der besorgniserregenden Wachstumsschwäche seien hausgemacht. "Ich werfe der Landesregierung vor, dass sie sich erst gar nicht für beste Standortbedingungen interessiert", kritisierte er. "Im Gegenteil: Statt ein investitionsfreundliches Klima zu schaffen, werden den Unternehmen seit Jahren ständig neue bürokratische Fesseln angelegt."

Nirgendwo werde es den Menschen so schwer gemacht, unternehmerisch erfolgreich zu sein oder einen Arbeitsplatz zu finden wie in Nordrhein-Westfalen, bemängelte der FDP-Chef. Auch die Hochschulen würden wieder an die Leine der Ministerialbürokratie gelegt. Stattdessen brauche es Investitionen in Forschung und Entwicklung, um das Land nach vorne zu bringen. Die Freien Demokraten sind entschlossen: Das Abrutschen im Bundesländer-Vergleich beim Wirtschaftswachstum und die damit einhergehende Verarmung des Landes müssten ein Ende haben.

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