21.04.2016Dieses Wochenende treffen sich die Freien Demokraten in Berlin zum Bundesparteitag. Im Vorfeld sprach FDP-Vize Wolfgang Kubicki mit der "taz" über liberale Wohnungspolitik, grüne Verbotsfantasien und die Misserfolge der Großen Koalition. "Die Menschen haben das Gefühl, die Große Koalition redet nur noch darüber, wie man Geld ausgibt, ohne die Frage zu klären, wie man die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft erhalten kann", kommentierte der Freidemokrat den Stimmungswandel in Deutschland.
Kubicki übte Kritik auch an den Grünen, die als Verbotspartei versuchen würden, alles Mögliche gesetzlich zu regeln und zu verbieten. "Siehe Nachtflugverbote, Rauchverbote in Kneipen", erläuterte der Freidemokrat und verwies auf Äußerungen der grünen Landesfinanzministerin vor dem Kieler Landtag, wonach sie abends in der Kneipe nicht von Rauchern belästigt werden wolle. "Da habe ich gesagt, ich will, wenn ich abends in meine Stammkneipe gehe, nicht von Grünen belästigt werden. Trotzdem käme ich nie auf die Idee, ein entsprechendes Verbot in die Welt setzen zu wollen", verdeutlichte Kubicki. "Es reicht doch aus, wenn man den Menschen die Entscheidung überlässt."
Auch im Bereich Stadtentwicklung und Wohnungspolitik warnte Kubicki vor Überregulierung. "Wenn Sie mehr Wohnraum in der Stadt haben wollen, hilft die Mietpreisbremse nicht weiter", konstatierte er. Die Maßnahme sei lediglich ein Geschenk für Besserverdienende, betonte der FDP-Vize. Zwar könnte eine Wohnung wegen der Mietpreisbremse theoretisch günstiger für den Mieter sein – der FDP-Vize erahnt aber auch die Dynamik, die letztendlich bei viel Nachfrage und kaum Anreizen zum Wohnungsbau herrschen würde: "Wie wird sich ein Vermieter entscheiden, wenn 30 Leute die Wohnung haben wollen? Er wird sich den Mieter aussuchen, von dem er sicher ist, dass er es bezahlt, dass er da reinpasst, dass er den entsprechenden sozialen Hintergrund hat. Also wird der Solventeste die Wohnung bekommen." Stattdessen schlug Kubicki vor, die Kommunen zu verpflichten, mehr Bauland auszuweisen. "Wenn das Angebot steigt, sinkt der Mietpreis", unterstrich er.
Für ein leistungsfähiges Land und mündige Bürger
Dieses Wochenende treffen sich die Freien Demokraten in Berlin zum Bundesparteitag. Im Vorfeld sprach FDP-Vize Wolfgang Kubicki mit der "taz" über liberale Wohnungspolitik, grüne Verbotsfantasien und die Misserfolge der Großen Koalition. "Die Menschen haben das Gefühl, die Große Koalition redet nur noch darüber, wie man Geld ausgibt, ohne die Frage zu klären, wie man die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft erhalten kann", kommentierte der Freidemokrat den Stimmungswandel in Deutschland.
Kubicki übte Kritik auch an den Grünen, die als Verbotspartei versuchen würden, alles Mögliche gesetzlich zu regeln und zu verbieten. "Siehe Nachtflugverbote, Rauchverbote in Kneipen", erläuterte der Freidemokrat und verwies auf Äußerungen der grünen Landesfinanzministerin vor dem Kieler Landtag, wonach sie abends in der Kneipe nicht von Rauchern belästigt werden wolle. "Da habe ich gesagt, ich will, wenn ich abends in meine Stammkneipe gehe, nicht von Grünen belästigt werden. Trotzdem käme ich nie auf die Idee, ein entsprechendes Verbot in die Welt setzen zu wollen", verdeutlichte Kubicki. "Es reicht doch aus, wenn man den Menschen die Entscheidung überlässt."
Auch im Bereich Stadtentwicklung und Wohnungspolitik warnte Kubicki vor Überregulierung. "Wenn Sie mehr Wohnraum in der Stadt haben wollen, hilft die Mietpreisbremse nicht weiter", konstatierte er. Die Maßnahme sei lediglich ein Geschenk für Besserverdienende, betonte der FDP-Vize. Zwar könnte eine Wohnung wegen der Mietpreisbremse theoretisch günstiger für den Mieter sein – der FDP-Vize erahnt aber auch die Dynamik, die letztendlich bei viel Nachfrage und kaum Anreizen zum Wohnungsbau herrschen würde: "Wie wird sich ein Vermieter entscheiden, wenn 30 Leute die Wohnung haben wollen? Er wird sich den Mieter aussuchen, von dem er sicher ist, dass er es bezahlt, dass er da reinpasst, dass er den entsprechenden sozialen Hintergrund hat. Also wird der Solventeste die Wohnung bekommen." Stattdessen schlug Kubicki vor, die Kommunen zu verpflichten, mehr Bauland auszuweisen. "Wenn das Angebot steigt, sinkt der Mietpreis", unterstrich er.
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