FUNKE: Softwarepatente " Bundesjustizministerin missachtet Beschluss des Bundestages

BERLIN. Zu den jüngsten Äußerungen der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in der Auseinandersetzung um die so genannte "Softwarepatente-Richtlinie" erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestags-fraktion, Rainer FUNKE:

Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich in der Debatte um die so genannte "Softwarepatente-Richtlinie" in einem Brief an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments zu Wort gemeldet. Nachdem die Bundesjustizministerin zunächst zugesagt hatte, die Position des Bundestages in dem weiteren Verhalten der Bundesregierung zu berücksichtigen, vollzieht sie nun eine Kehrtwendung.
Sie fordert die Abgeordneten darin auf, ihre zum Teil umfassenden Änderungsvorschläge fallen zu lassen und stattdessen nun doch den gemeinsamen Standpunkt des Rates zu unterstützen. Die Bundesjustizministerin ignoriert damit das ausdrückliche Votum, das der Bundestag in seinem interfraktionellen Beschluss in dieser Angelegenheit einstimmig abgegeben hat.
Natürlich ist die Bundesregierung in ihrer Entscheidung formal frei von den Auffassungen des Bundestages. Wenn aber alle Fraktionen des Bundestages in seltener Übereinstimmung eine deutliche gemeinsame Position formulieren und diese mit einer ausdrücklichen Handlungsaufforderung an die Bundesregierung verbinden, dann sollte die Bundesregierung dies nicht einfach ignorieren. Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries dokumentiert mit ihrem Verhalten in diesem wirtschafts- und ordnungspolitisch wichtigen Thema einmal mehr, wie wenig diese Bundesregierung vom Mehrheitswillen des Bundestages hält.
Die FDP-Bundestagsfraktion ruft die Abgeordneten des Europäischen Parlaments dazu auf, die Überlegungen des Bundestages sehr genau zu prüfen und sich durch das Schreiben der Bundesjustizministerin nicht von ihrer bisherigen Haltung abbringen zu lassen.

Knut Steinhäuser
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