FUNKE: Selbstauflösungsrecht des Bundestages unnötig, der Kanzler hat das Vertrauen nicht mehr

BERLIN. Zu den Meldungen, dass die rot-grüne Bundesregierung noch vor dem 18. September 2005 die Verfassung ändern will, um eine Selbstauflösung des Bundestages möglich zu machen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer FUNKE:

Die FDP-Fraktion spricht sich gegen eine Änderung der Verfassung aus, um eine Selbstauflösung des Bundestages möglich zu machen. Es gab und gibt wohlerwogene Gründe, nicht zuletzt mit Blick auf die Deutsche Geschichte, dass der Bundestag kein Recht auf Selbstauflösung besitzt.
Solche Überlegungen der rot-grünen Regierung sind zudem völlig unnötig, denn Bundeskanzler Gerhard Schröder besitzt das Vertauen seiner Abgeordneten schon lange nicht mehr.

Isabella Pfaff
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