FUNKE: Schily muss Abschiebungen von Tschetschenen stoppen!

BERLIN. Zur Weigerung des Bundesinnenministers Otto Schily, einen bundesweiten Abschiebestopp für Tschetschenen auszusprechen, erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Rainer FUNKE:

Die menschenrechtliche Situation der Tschetschenen in Russland ist weiter verheerend. Einschüchterung, Vergewaltigung, Folter, Verschleppung " die tschetschenische Zivilbevölkerung bleibt massiven Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, die Taten bleiben meist ungesühnt. Darüber sind sich alle Menschenrechtsorganisationen einig. Und auch der Deutsche Bundestag hat das in einer interfraktionellen Resolution im März und bei einer Anhörung im Juni festgestellt. Er hat die Bundesregierung aufgefordert, sich bei der russischen Regierung für eine Verbesserung der Situation einzusetzen.
Es ist vollkommen unverständlich, wieso sich Bundesinnenminister Schily in dieser Situation weigert, einen bundesweiten Abschiebestopp für Tschetschenen auszusprechen. Herr Schily begründet seine Entscheidung in einem Brief an den Menschenrechtsausschuss damit, die Tschetschenen seien zwar in Russland "Diskriminierungen" ausgesetzt, das rechtfertige aber keinen generellen Abschiebestopp. Die Innenministerkonferenz der Länder beruft sich auf diese Entscheidung des Bundesministers. Die Länder haben so freie Hand, Tschetschenen nach Russland abzuschieben.
Herr Schily, ich appelliere an Ihren Realitätssinn und Ihr Verantwortungsgefühl: Beenden Sie diesen zynischen Umgang mit schwersten Menschenrechtsverletzungen! Und stoppen Sie die Abschiebung von Tschetschenen!

Susanne Bühler - Telefon [030] 227-51131 - pressestelle@fdp-bundestag.de