FUNKE: Menschenrechte bei neuer chinesischer Parteiführung einfordern

BERLIN. Zum XVI. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestags-fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechts-ausschusses des Deutschen Bundestages, Rainer FUNKE:

Die VR China steht mit dem Wechsel an der Spitze der Kommunistischen Partei vor einem Umbruch. Jetzt ist es an der Zeit, bei der neuen Parteiführung, die auch die Schlüsselpositionen in Staat und Militär einnehmen wird, deutlich auf die Einhaltung der Menschenrechte in der VR China zu drängen. Die Menschenrechtssituation in China hat sich seit Jahren nicht entscheidend verbessert, obwohl China den VN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ratifiziert und den VN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet hat. Bis heute wird in der VR China jegliche Form der Opposition unterdrückt. Folter und Misshandlungen sind im ganzen Land verbreitet, Gefangenenlager, staatliche Umerziehung, Morde im Strafvollzug sowie die Verfolgung von Meditationsbewegungen und unabhängigen Kirchen sind ebenso an der Tagesordnung, wie die systematische Zerstörung der tibetischen Kultur und Religion.
Die chinesische Staats- und Parteiführung hat sich bislang gegen jegliche menschenrechtlichen Ermahnungen von außen zur Wehr gesetzt. Davon dürfen wir uns nicht einschüchtern lassen. Der Wechsel in der Parteiführung muss für die internationale Staatengemeinschaft Anlass sein, erneut zu versuchen, mit der chinesischen Führung in einen Menschenrechtsdialog einzutreten. Die selbsternannten "Menschenrechtspäpste" der rot-grünen Bundesregierung haben in der vergangenen Legislaturperiode vor der chinesischen Führung gekuscht. Die Bundesregierung muss jetzt beweisen, dass sie es mit ihrem Bekenntnis zu den Menschenrechten ernst meint - auch und gerade im Umgang mit der neuen Führung in Peking.

Isabella Pfaff - Telefon (0 30) 2 27-5 23 88 - pressestelle@fdp-bundestag.de