FUNKE: Funke diskutiert mit Dalai Lama Menschenrechtslage in Tibet

BERLIN. Anlässlich des heutigen Gesprächs des Dalai Lama mit Mitgliedern des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Rainer FUNKE:

Gewalt und Unterdrückung sind noch immer Pfeiler der Politik in China. Wer in Tibet offen seine Meinung sagt, riskiert ohne fairen Prozess inhaftiert zu werden. In der Haft warten Folter und Misshandlung. Ein im Januar aus der Haft entlassener 40-jähriger tibetanischer Mönch ist nach der Haft nicht mehr fähig eigenständig zu laufen oder klar zu sprechen.
Der Dalai Lama stellte heute aber nicht die Leiden seines Volkes in den Mittelpunkt sondern blickte in die Zukunft. Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit, das sind seine Ziele für Tibet. Er hofft, dass die Regierung in Peking erkennt, dass das Unterdrücken von verschiedenen Meinungen langfristig zu massiven Problemen führt und sich Stabilität nur dauerhaft errichten lässt, wenn alle Meinungen frei geäußert werden können, ohne dass sich Frustration im Untergrund aufbauen kann. Die große Furcht Pekings vor mehr Offenheit muss dringend überwunden werden. Gerade ein Erfahrungsaustausch mit Europäern darüber, wie hier autonome Regionen erfolgreich in einen Staat eingebunden werden, kann helfen. Die Menschenrechtsverletzungen müssen von uns in China immer wieder thematisiert werden, um durch kontinuierliche Wiederholung etwas zu bewegen. Dabei darf man Peking aber nicht die Chance geben, "auf Zeit zu spielen" bis die tibetanische Kultur mehr und mehr zerstört ist. Und genau das tut die Bundesregierung derzeit. Zwar ist die grundsätzliche Dialogbereitschaft Chinas ein Schritt in die richtige Richtung, doch der Weg hin zu wirklichen Menschenrechtsreformen und Rechtsstaatlichkeit ist noch weit.
Auf meine Frage zum wirtschaftlichen Standard der Bevölkerung in Tibet und der Situation der politischen Gefangenen antwortete der Dalai Lama, dass er diese Punkte im nächsten Dialog mit China aufgreifen möchte.

Knut Steinhäuser
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