FUNKE: Für die Menschenrechte eine Bresche schlagen

BERLIN. Zur heutigen Präsentation des Jahresberichtes von amnesty international erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Rainer FUNKE:

Der neueste Jahresbericht von Amnesty international muss beschämen und aufrütteln: Nach wie vor wird weltweit misshandelt und gefoltert. Die Menschenrechte werden in vielen Staaten mit Füßen getreten: Die Liste ist bekannt: Darfur, Tschetschenien, Irak, China, Nordkorea, Teile Schwarzafrikas usw. gehören dazu. Diese Krisenregionen bedürfen unserer besonderen Aufmerksamkeit und unseres ganzen politischen Einsatzes, um dort Terror, Folterungen, Polizei- und Justizmissbrauch zu begegnen. Es beunruhigt jedoch genauso, dass im Namen von nationaler Sicherheit und Terrorismusbekämpfung auch Inhaber öffentlicher Gewalt demokratisch gewählter Regierungen Menschenrechte und andere internationale Rechtsnormen nicht beachten. Dies passiert in Russland und unter US-Flagge in Guantanamo oder Abu Ghraib. Solches Verhalten ist schändlich und kurzsichtig, denn es leistet auf die Dauer auch der Freiheit bei uns einen Bärendienst: Wenn Militär und Sicherheitsbehörden demokratischer Staaten oder Regierungen wichtige Freiheitsrechte aufgeben, geben sie Radikalen und Terroristen in deren Augen den vermeintlichen Freibrief, neue dreiste und kriminelle Übergriffe zu begehen. Ein Teufelskreis aus Gewalt und Gegengewalt entsteht. Westliche Staaten und demokratische Regierungen müssen ihre Werte beachten und durchsetzen, sonst verlieren sie ihre Glaubwürdigkeit: Menschenrechte gelten universal, gelten für alle und sind unveräußerlicher Teil von Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Sicherheit und Freiheit sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander.

Susanne Bühler
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