FUNKE: Bundesregierung sieht bei monopolistischen Vertriebsstrategien der Deutschen Post tatenlos zu
BERLIN. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP zu den neuen Verträgen zwischen der Deutschen Post AG und den Betreibern privater Postagenturen erklärt der postpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer FUNKE:
Die Antwort auf die Kleine Anfrage macht klar, dass die Bundesregierung die Hände in den Schoß legen will. Sie begründet dies einfach damit, dass sie keine rechtlichen Einflussmöglichkeiten habe. Damit macht es sich die Bundesregierung aber viel zu einfach. Zum einen ist sie nach wie vor beherrschender Großaktionär der Deutschen Post und hat über den Aufsichtsrat durchaus Einfluss auf die konkrete Unternehmenspolitik, insbesondere was strategische Entscheidungen angeht. Zum zweiten ist die Bundesregierung und niemand sonst für die großzügige Verlängerung der Exklusivlizenz für die Deutsche Post verantwortlich. Nur deshalb kann die Deutsche Post AG als Monopolanbieter insbesondere in der Fläche private Postagenturen mit ihren Verträgen knebeln. Schließlich hat die Bundesregierung offenbar die Begründungen der Post für die neuen Verträge nicht zur Kenntnis genommen, die ausdrücklich auf die Beihilfeentscheidungen der EU und die Briefentgeltentscheidungen der Regulierungsbehörde als Begründung für die neuen Verträge hinweisen. Besonders unverfroren ist es, die Verantwortung hier einfach aufs Bundeskartellamt abzuschieben. Bis das Bundeskartellamt auf Basis der Missbrauchsvorschriften des GWB
(Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, § 19, Diskriminierungsverbot, § 20) eine Entscheidung gefällt hat, haben etliche Postagenturen aufgeben müssen oder gezwungenermaßen die Knebelverträge akzeptiert. Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, die Exklusivlizenz für die Deutsche Post AG umgehend auf den Prüfstand zu stellen und zugleich ihre Einflussmöglichkeiten auf die Geschäftsstrategien über den Aufsichtsrat zu nutzen.
Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de